Das Verfassungsgericht
in Karlsruhe
hat den Bundesgesetzgeber
unverzüglich in
die Pflicht
zu nehmen,
unverzüglich mit Steuermitteln,
im Zuge
der Verpflichtung
zum Katastrophenschutz,
zum Abwenden
der Covid19-Triage-Katastrophensituation
improvisierte und provisorische Intensivstationen
in den Einzugsgebieten
vor Ort,
Bezirkszentral, Landeszentral
und/oder auch Bundeszentral
zu schaffen,
damit es
zu keiner
Covid19-Triage kommt!
Es gibt in
jedem Einzugsgebiet
leer stehende Gebäude,
im Zweifelsfall
umfunktionierte Turnhallen, usw.!
Man könnte Planstellen
für die
gemeinnützge Tätigkeit schaffen
und Alg2-Regelsatzempfänger
könnten dort
eingesetzt werden.
Das verfassungsmäßig
garantierte Recht
auf Leben
und körperliche Unversehrtheit
zieht die Konsequenz
nach sich,
daß in dem Fall,
in dem die
herkömmlich medizinische Versorgung
der Bevölkerung
eine Triage
nicht mehr
ausschließen kann,
die Verantwortlichen
im Einzugsgebiet
vor Ort
den Katastrophenfall
auslösen müssen
und improvisierte
und provisorische,
temporäere Intensivstationen
schaffen müssen!
In einem
vorläufigem, bundeseinheitlichem
Epedemie-, Pandemie
und Seuchenschutzgesetz
hat man dies bindend
und verpflichtend festzuschreiben!
Wenn dies
nicht geschieht,
ist das Mord
durch unterlassen!
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Das Kapital
hat nicht
darüber zu bestimmen
was Recht
und legitim ist
und was nicht,
sondern die
breite Masse
der Wahlberechtigten
im relevantem Einzugsgebiet!
Eine Trennung
von Staat
und Kapital,
kann es nur
auf demokratischem
Wege geben!
Die freiheitliche Rechtstaatlichkeit
ist Grundvoraussetzung
für einen Sozialstaat!
Die Kapitalismuskritik
verliert in einer reaktionären,
totalitaristisch-polizeistaatlichen
Obrigkeitsstaats-Umgebungsvariable,
jedwede Glaubwürdigkeit
undhat in einer
demokratischen Umgebungsvariable
einen wesentlich
höheren Wirkungsgrad!
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In Ermangelung
eines dualen Willensbildungssprozesses
kann zugunsten
der Minderheiten,
rechtsaußen, linksaußen,
religiösen Extremisten
und den oberen Zehntausenden,
aus dem pseudodemokratischem
feudal-föderalistischem,
elitär-bourgeoisem,
monoistischem Willensbildungsprozeß heraus,
der sich einzig
und allein
auf den
Lobbyismus reduziert,
gegen den Willen
der restlichen 75%
der Wahlberechtigten
diese asoziale Politik
durchgesetzt werden!
Der duale Willensbildungsprozeß
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