...sollte es auch
auf der Bundesebene
an der
Zeit sein,
die Vertrauensfrage
zu stellen
und den Weg
für Neuwahlen
frei zu machen,
zumindest aber
aus der
Opposition heraus,
Neuwahlen durch Mißtrauensantrag
und Votum
herbei zu führen!!!
Damit die
64 Millionen Wahlberechtigten
darüber entscheiden können,
ob sie
die Freunde
des verbrecherischem Putin-Regime,
die den Krieg
in der Ukraine,
durch das
Weigerungsverhalten effektive
und effiziente Waffensysteme
zu liefern,
künstlich in die
Länge ziehen,
weiterhin in
der Regierung
haben wollen,
oder nicht!!!
Das Verfassungsgericht
in Karlsruhe
hat der breiten Masse
der Bevölkerung
an der Basis
der Gesellschaft
den Rechtsanspruch
zu zu billigen,
auch auf
außerparlamentarischem Wege,
Neuwahlen herbei führen
zu können!!!
Für eine Sperrmajorität
müßten 10%
der 64 Millionen Wahlberechtigten,
Unterschriften in
einer Unterschriftenliste,
für einen
außerparlamentarischen Mißtrauensantrag
ausreichend sein.
Und wenn dann
beim außerparlamentarischen
Mißtrauensvotum,
die einfache Mehrheit
der Wahlbeteiligten
für Neuwahlen stimmt,
muß es
zu Neuwahlen kommen!!!
--------------
Das Kapital
hat nicht
darüber zu bestimmen
was Recht
und legitim ist
und was nicht,
sondern die
breite Masse
der Wahlberechtigten
im relevantem Einzugsgebiet!
Eine Trennung
von Staat
und Kapital,
kann es nur
auf demokratischem
Wege geben!
Die freiheitliche Rechtstaatlichkeit
ist Grundvoraussetzung
für einen Sozialstaat!
Die Kapitalismuskritik
verliert in einer reaktionären,
totalitaristisch-polizeistaatlichen
Obrigkeitsstaats-Umgebungsvariable,
jedwede Glaubwürdigkeit
und hat in einer
demokratischen Umgebungsvariable
einen wesentlich
höheren Wirkungsgrad!
------------------------
In Ermangelung
eines dualen Willensbildungssprozesses
kann zugunsten
der Minderheiten,
rechtsaußen, linksaußen,
religiösen Extremisten
und den oberen Zehntausenden,
aus dem pseudodemokratischem
feudal-föderalistischem,
elitär-bourgeoisem,
monoistischem Willensbildungsprozeß heraus,
der sich einzig
und allein
auf den
Lobbyismus reduziert,
gegen den Willen
der restlichen 75%
der Wahlberechtigten
diese asoziale Politik
durchgesetzt werden!
Der duale Willensbildungsprozeß
Relevante Seiten in diesem Blog:
--------------------------------------------
Relevante Beiträge in diesem Blog:
Links zu externen Seiten:
