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zum Thema:
- Internationaler Strafgerichtshof
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Da Mord
nicht verjährt
und die Auswertung
der Stasiakten
ja auch schon
seit über
30 Jahren läuft,
ist es,
insbesondere auch
nach dem Überfall
des verbrecherischem
Putin-Regime
auf die Ukraine
und dem
Weigerungsverhalten
der Chinesen
seit 25 Jahren,
bis hier
und heute
zu demokratisieren,
an der Zeit,
den Freunden
des verbrecherischem
Putin-Regime,
hier bei uns,
in der EU
und der BRD,
klar zu machen,
daß ihr Tun
und Handeln,
die Fakten
und Tatasachen,
die sie
geschaffen haben
und schaffen,
keine Kavaliersdelikte sind
und die
Konsequenzen
nicht zwangsläufig
außen vor
bleiben müssen!!!
hat nicht
darüber zu bestimmen
was Recht
und legitim ist,
was gemacht wird
und was nicht,
sondern die
breite Masse
der Wahlberechtigten
im relevantem Einzugsgebiet!
Eine Trennung
von Staat
und Kapital,
kann es nur
auf demokratischem
Wege geben!
Die freiheitliche Rechtstaatlichkeit
ist Grundvoraussetzung
für einen Sozialstaat!
Die Kapitalismuskritik
verliert in einer reaktionären,
totalitaristisch-polizeistaatlichen
Obrigkeitsstaats-Umgebungsvariable,
jedwede Glaubwürdigkeit
und hat in einer
demokratischen Umgebungsvariable
einen wesentlich
höheren Wirkungsgrad!
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In Ermangelung
eines dualen Willensbildungssprozesses
kann zugunsten
der Minderheiten,
rechtsaußen, linksaußen,
religiösen Extremisten
und den oberen Zehntausenden,
aus dem pseudodemokratischem
feudal-föderalistischem,
elitär-bourgeoisem,
monoistischem Willensbildungsprozeß heraus,
der sich einzig
und allein
auf den
Lobbyismus reduziert,
gegen den Willen
der restlichen 75%
der Wahlberechtigten
diese asoziale Politik
durchgesetzt werden!
Der duale Willensbildungsprozeß
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