Rawhide |
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Tatsachenbericht
zur Wahrung
meiner Interessen:
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Wegfall der
zeitlichen Begrenzung
des Bewilligungszeitraums!!!
daß hier
der Beweis
angetreten wird,
daß man
vor Ort
den Freiraum
zur Willkür,
aufs kriminellste
nutzen kann,
mit der
Zielsetzung vorsätzlich, mutwillig
und wider
besseren Wissens,
unliebsame Zeitgenossen
durch das
soziale Netz
fallen lassen
zu können,
um sie durch
den Terror
bis hin
in die Obdachlosigkeit
wehrlos und mundtot
machen zu können,
hat man
die Rechtslage
dahingehend zu ändern,
daß in Zukunft
nicht mehr
nach 12 Monaten,
ein Weiterbewilligungsantrag
durch den Leistungsbezieher
ein zu
reichen ist,
sondern es muß
vollkommen ausreichend sein,
daß der Leistungsbeziehen
alle 12 Monate lediglich
einen Fragebogen
aus zu füllen
und ein zu
reichen hat
in dem
die Äderungen
der Lebenssituation
erfragt werden.
Erst wenn
der Bürgergeldempfänger
länger als
24 Monate aus
dem Bürgergeldbezug
draußen ist,
muß neu beantragt werden.
Das würde auch
den anfallenden Arbeitsaufwand
in den Leistungsabteilungen
vor Ort reduzieren!
Reine Schikane,
ohne jeden Sinn
und Zweck!
Auf Grund
der Tatsache,
daß die Würde
des Menschen
unantastbar ist,
hat hier
das Verfassungsgericht
in Karlsruhe
den Bundesgesetzgeber
in die Pflicht
zu nehmen
diese verfassungswidrige Rechtslage
nach zu bessern!
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Das Kapital
hat nicht
darüber zu bestimmen
was Recht
und legitim ist
und was nicht,
sondern die
breite Masse
der Wahlberechtigten
im relevantem Einzugsgebiet!
Eine Trennung
von Staat
und Kapital,
kann es nur
auf demokratischem
Wege geben!
Die freiheitliche Rechtstaatlichkeit
ist Grundvoraussetzung
für einen Sozialstaat!
Die Kapitalismuskritik
verliert in einer reaktionären,
totalitaristisch-polizeistaatlichen
Obrigkeitsstaats-Umgebungsvariable,
jedwede Glaubwürdigkeit
und hat in einer
demokratischen Umgebungsvariable
einen wesentlich
höheren Wirkungsgrad!
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In Ermangelung
eines dualen Willensbildungssprozesses
kann zugunsten
der Minderheiten,
rechtsaußen, linksaußen,
religiösen Extremisten
und den oberen Zehntausenden,
aus dem pseudodemokratischem
feudal-föderalistischem,
elitär-bourgeoisem,
monoistischem Willensbildungsprozeß heraus,
der sich einzig
und allein
auf den
Lobbyismus reduziert,
gegen den Willen
der restlichen 75%
der Wahlberechtigten
diese asoziale Politik
durchgesetzt werden!
Der duale Willensbildungsprozeß
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