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Bisherige Beiträge
in diesem Blog
zum Thema:
Das Verfassungsgericht
in Karlsruhe
hat den
gewählten
Volksvertretern
in Berlin
die Lieferung
dieser Luftkampfmittel
in einem
Gerichtsurteil
zu verbieten,
da hierdurch
Landesverrat,
durch die
Ermöglichung eines
Wehrtechnologieverrats,
mit Hilfe
der Türkei
an das
verbrecherische
Putin-Regime
stattfinden
werden wird!!!
Die breite Masse
der Bevölkerung
an der Basis
der Gesellschaft
hat einen
Rechtsanspruch darauf,
daß dieser
Landesverrat
durch
Wehrtechnologieverrat,
durch das
Verfassungsgericht
in Karlsruhe
unterbunden
werden wird!!!
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Außerparlamentarischer
Mißtrauensantrag
und Mißtrauensvotum:
Die breite Masse
der Bevölkerung
an der Basis
der Gesellschaft,
muß einen
Rechtsanspruch
auf einen
außerparlamentarischen
Mißtrauensantrag
und außerparlamentarisches
Mißtrauensvotujm
haben!!!
Selbst wenn man
den außerparlamentarischen
Mißtrauensantrag
mit einer
10% Sperrminorität
reglementieren würde,
würde man,
bei 64 Millionen
Wahlberechtigten,
diese 6,4 Millionen
Unterschriften
mit Hilfe
des Internet
schnell zusammen haben!!!
Im Zuge
des Mißtrrauensvotums
sollte die
einfache Mehrheit
der Wahlbeteiligten
ausschlaggebend sein!!!
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Während der Ukraine
seit drei Jahren
diese kriegsentscheidenden
Luftkampfmittel
verweigert werden:
Es liegt nicht
an der Ukraine,
daß Krim
und Donbaß
noch nicht
befreit sind
und der
Befreiungskrieg
immer noch nicht
erfolgreich beendet ist!!!
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Während das
verbrecherische
Erdogan-Regime,
genauso wie die
Freunde des
verbrecherischem
Putin-Regime
in der Slowakei
und in Ungarn,
seit drei Jahren
eigentlich schon
gar keine
Nato-Vollmitglieder
mehr sein dürften:
Die Freunde
des verbrecherischem
Putin-Regime
in der
Türkei, Ungarn
und der Slowakei,
hätten schon längst
in einen
"Gefährder-/Duldungsstatus"
zurückgestuft
werden müssen!!!
zum Einen,
damit sie
die Notwendigkeit
zur Einstimmigkeit
nicht mehr
in erpresserischer Absicht
nutzen können
und zum Anderen,
um Wehrtechnologieverrat
zu unterbinden!!!
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In einer Zeit
in der die
kriminellen,
republikanischen
Trump-Subjekte
das verbrecherische
Putin-Regime
ganz gezielt
dazu instrumentalisieren
die EU
weitestgehendst zu schädigen,
den Brexit
herbeigeführt haben
und wahrscheinlich
sogar auch
das verbrecherische
Putin-Regime
zum Überfall
auf die
Ukraine angestiftet
und angestachelt haben
zumindest eine größer
und einflußreicher
werdende EU
zum Beispiel
durch den Beitritt
solcher Länder
wie Moldawien, Ukraine,
usw., usw.,
mit allen Mitteln
unterbinden wollen???
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Das Kapital
hat nicht
darüber zu bestimmen
was Recht
und legitim ist,
was gemacht wird
und was nicht,
sondern die
breite Masse
der Wahlberechtigten
im relevantem Einzugsgebiet!
Eine Trennung
von Staat
und Kapital,
kann es nur
auf demokratischem
Wege geben!
Die freiheitliche Rechtstaatlichkeit
ist Grundvoraussetzung
für einen Sozialstaat!
Die Kapitalismuskritik
verliert in einer reaktionären,
totalitaristisch-polizeistaatlichen
Obrigkeitsstaats-Umgebungsvariable,
jedwede Glaubwürdigkeit
und hat in einer
demokratischen Umgebungsvariable
einen wesentlich
höheren Wirkungsgrad!
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In Ermangelung
eines dualen Willensbildungssprozesses
kann zugunsten
der Minderheiten,
rechtsaußen, linksaußen,
religiösen Extremisten
und den oberen Zehntausenden,
aus dem pseudodemokratischem
feudal-föderalistischem,
elitär-bourgeoisem,
monoistischem Willensbildungsprozeß heraus,
der sich einzig
und allein
auf den
Lobbyismus reduziert,
gegen den Willen
der restlichen 75%
der Wahlberechtigten
diese asoziale Politik
durchgesetzt werden!
Der duale Willensbildungsprozeß
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