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Donnerstag, 14. März 2019

Verfassungsklage: Der Rechtsanspruch des Bürgers, daß er seinen Inhalt im Internet veröffentlichen kann und sein Inhalt im Internet bleibt, bis ein Wahrheitsbeweis durch Gerichtsurteil, resp. eine amtsrichterliche Verfügung vorliegt!

Das Verfassungsgericht

in Karlsruhe

hat den Bundesgesetzgeber

in die Pflicht

zu nehmen

die Rechtslage

dahingehend anzupassen,

daß das Entfernen

eines Internetinhalts

eines Bürgers,

das Uploadfiltern,

oder das Löschen

eines Accounts,

ohne sich

auf einen

Wahrheitsbeweis durch

ein Gerichtsurteil,

oder eine

amtsrichterliche Verfügung
berufen zu können,

nicht nur

die strafrechtliche Konsequnez

der Beleidigung

nach sich

zu ziehen hat!
Der Bürger
der auf
dem Weg
wehrlos und mundtod
gemacht wird,
weil er sich
gegen Willfährlichkeit
und Willkür
die er sich
nicht nur
aus den Tätergruppierungen
rechtsaußen,
linksaußen,
den elitären Minderheiten
in den
oberen Zehntausenden
und/oder Ämtern,
Behörden und Dienststellen
gefallen lassen muß,
nicht mehr,
zur Wehr
setzen kann
und seine Interessen
nicht mehr
waren kann,
wird wesentlich
mehr geschädigt,
als das
durch eine
vulgäre Beleidigung,
die durch
die Beleidigungsparagraphen
abgedeckt wird,
der Fall
sein könnte!
Hier hat
der Bundesgesetzgeber
daraus resultierend
also ein Schutzrecht
durch einen §
des Strafgesetzbuches
dem Bürger gegenüber
zu garantieren,
der ein wesentlich
höheres Strafmaß,
bei Schutzrechtsverletzung
nach sich
zu ziehen hat,
als das Strafmaß
der Beleidigungspaargraphen!

Das niedersächsische Polizeigesetz und der duale Willensbildungsprozeß!

Hätten die Wahleberechtigten

mit Hilfe

des Überbaus

in Brüssel,

in allen

europäischen Ländern gleich,

den Rechtsanspruch

auf einen

dualen Willensbildungsprozeß,

durch alle

Ebenen hinweg,

dann hätten

die gewählten Volksvertreter

dieses niedersächsische Polizeigesetz,

nicht gegen

den Willen

der breiten Masse

der Wahlberechtigten

durchsetzen können!

Denn dann

hätte es

aus diesem Rechtsanspruch

auf einen

dualen Willensbildungsprozeß

am Anfang

des Willensbildungsprozeßes

eine Befragung

in Form

eines Favoritisierens

der anegmeldeten Problemlösungsvorschläge

geben müssen!

Was verfassungskonform wäre,

da nicht

die Entscheidungsgewalt

an die Wahlberechtigten

zurück delegeirt

worden wäre

wie in

eienm Referendum,

sondern hier explizit

nur eine Befragung

am Anfang

des Willensbildungsprozeßes

stattfinden würde,

auf die

die Wahleberechtigten

aber einen verfassungsmäßig

garantierten Rechtsanspruch

haben müssen,

da ja

alle Macht

vom Volke

ausgehen soll!!!

Dieses Abstrahieren dessen,

was die Wahleberechtigten

unterstützemn würden

und was

eher weniger,

wäre zwar

auf der

einen Seite

für die gewählten

Volksvertreter nicht bindend

und auch

nicht verpflichtend,

da es ja

nur eine

verfassungskonforme Befragung wäre,

sie würden allerdings

auch jedwede

Glaubwürdigkeit verlieren,

wenn sie nicht

den Tatsachen

und Fakten

Rechnung tragen würden

und sich

darüber hinweg

setzen würden,

welcher Problemlösungsvorschlag

wie viele

Stimmen erhalten hat.

Damit das Ganze

finanzierbar bleibt,

müßte pro 10.000 Einwohner

ein Bürger-

und Servicecenter

auch gleichzeitig

als Wahlstation dienen,

in der

der ambitionierte Bürger,

sich an

den Befragungen,

über alle

Ebenen hinweg,

in der jeweils

angesetzen Kalenderwoche,

über die

Kalenderwoche hinweg,

beteiligen kann.
Kosten und Planstellen
in anderen Bereichen,
können zur Kompensation
der entstehenden Kosten
eine Ebene
höher Angesiedelt werden.
Bezirksregierungsebenen unterhalb der
Landesregierung in Hannover
und als Überbau
der jeweiligen Landkreise,
Kommunen und kreisfreien Städte
wäre damit auch
aus diesem
Zusammenhang heraus sinnvoll.

Eine Gesetzgebung

wie dieses

niedersächsische Polizeigesetz

könnte dann

nicht mehr

aus der realexistierenden,

feudal-föderalistischen,

elitär-bourgeoisen

Pseudodemokratie heraus,

über de Köpfe

der Wahleberechtigten

im jeweiligen

Einzugsgebiet hinweg,

verabschiedet werden!

In einem Land, in dem die Täter und Tatbeteiligten des Naziregims und des SED-Regims, ohne jedwede Konsequenz,...

...oder wenn überhaupt,

dann nur

mit extrem

lächerlichen Konsequenzen

davon gekommen sind,

stellen gewählte Volksvertreter

allen ernstes

die Frage,

ob es denn

unbedingt sein muß,

daß der Bürger

dieses,

oder jenes,

verfassungsmäßig garantierte Bürger-,

Menschen- und Freiheitsrecht,

für sich in Anspruch

nehmen kann???

Es gibt offensichtlich

noch nicht genug

offene Rechnungen

gegen Rechts,

gegen Links

und gegen die

elitären Minderheiten

in den

oberen Zehntausenden???
Wenn man
vermeiden will,
daß Tatbeteiligten
und Täter
mehr Repression
und Repressalien
zu spüren bekommen
als unbedingt nötig,
sollte man
aufhören damit
der breiten Masse
der Bevölkerung
mit der
flachen Hand
ins Gesicht
zu schlagen
und die jeweilige
Angelegenheit klären
und bereinigen!
Oder ist
hier etwa
aus dem realexistierendem,
polizeistaatlich-totalitaristischem
Revisionismus heraus,
die reaktionäre Idiotie
in altbekannter Manier,
in Ermangelung
schlagender Argumentation
gezielt und wider
besseren Wissens,
am Provozieren
auf Teufel
komm raus,
um sich selbst
als Opfer
darstellen zu können,
für den Fall,
daß sie
Leute finden,
die sich
provozieren lassen???

Ein Angriff auf die verfassungsmäßig garantierten Menschen- und Freiheitsrechte nach dem Nächsten!

Die Freunde des verbrecherischem Putin-Regime wollen zugunsten der Täter linksaußen und rechtsaußen, die polizeistaatliche Willkür des SED-Regime und des Nazi-Regime wieder herstellen!!! Feindeslisten dienen nicht der Wahrheitsfindung, Interessenwahrung, freien Meinungsäußerung! Personenverzeichnisse, resultierend aus Tatsachenberichten, zur Wahrung der Interessen, im Internet veröffentlicht, dienen der Wahrheitsfindung und freien Meinungsäußerung! Sie wollen Wahrheitsfindung zum Vorteil der Täter (u.a. rechtsaußen, linksaußen, religiöse Extremisten und obere Zehntausende) und zum Nachteil der Opfer unterbinden! Zensur findet niemals zum Schutz von Opfern, sondern immer nur, zum Schutz von Tätern statt!!! Spam-Zensurmasche, SMS-Freischalt-Zensurmasche, Dashcamverbot-Zensurmasche, Feindlistenverbot-Zensurmasche, Gafferdiffamierung-Zensurmasche, Hassposting-Zensurmasche, Cybermobbing-Zensurmasche, Fakenews-Zensurmasche, usw., usw.! Alles damit nicht nur die immer gleichen Tatbeteiligten und Täter in den Tätergruppierungen rechtsaußen, linksaußen, religiöse Extremisten und den oberen Zehntausenden, die ein anfeindendes, auch strafrechtlich relevantes Verhalten gegen Andersdenkende, Regelsatzempfänger, Personen mit Migrationshintergrund, anderer Hautfarbe, anderer Religionszugehörigkeit, usw., usw., an den Tag legen, nicht eingekreist, identifiziert und isoliert werden können und nicht zu fürchten haben, daß die Bürger an der Basis der Gesellschaft vor Ort, sich gegen Willfährlichkeit und Willkür zur Wehr setzen können, Gegendarstellungen veröffentlichen können und die Strafverfolgungsbehörden und die Justiz ihren Dienst- und Amtspflichten Folge leisten müssen, wenn die Bürger sich mit Tatsachen, Fakten, Namen und Personen die relevant sind zum Zeitgeschehen mit Hilfe von Tatsachenberichten und Personenverzeichnissen an die Öffentlichkeit wenden und darauf aufmerksam machen können was vor Ort Tatsache und Faktum ist! Nicht die Bürger die Gegendarstellungen, Tatsachenberichte, Personenverzeichnisse veröffentlichen, legen ein anfeindendes Verhalten an den Tag, sondern sie wehren sich gegen Zeitgenossen, die ihnen gegenüber ein anfeindendes, mitunter auch strafrechtlich relevantes Verhalten an den Tag legen!!!

"The perpetrators want it all (crime without consequences!)...

...but they can´t have it, there is something in their face(stamp), they can´t grab it!" Anstatt das begangene Unrecht zu bereinigen wird lieber auf der immer gleichen Schiene, mit der immer gleichen Masche, der immer gleiche Teufelskreislauf betrieben und das nächste und das nächste und das nächste Unrecht geschaffen und dafür Sorge getragen, daß von den namentlich und als Person bekannten Tätern und Tatbeteiligten immer weniger ihr "Gnadenbrot" in irgendeiner Ecke, Winkel, oder Nische fristen können und sich unnötig viele, rechtsaußen, linksaußen, religiöse Extremisten und in den oberen Zehntausenden, ganz getrost aufhängen können, weil sie in den Augen der restlichen 75% der Bevölkerung, tod mehr wert sind als lebendig!!!

The overkill! The coming down of the "(don`t)do, or die"!

The sunshine of the arguseys, of the collective mind! The violence of the sun! The only way to trample the crime in the ground! Alles fallen lassen, was nicht tragbar, duldbar und tolerierbar ist! Denn im Falle eines Falles, ist richtig fallen alles! Sie haben Ihr Gnadenbrot mit den Fäusten ausgeschlagen, rechtsaußen, linksaußen, religiöse Extremisten und in den oberen Zehntausenden, in dem Sie sich über alles hinweg gesetzt haben, insbesondere verfassungsmäßig garantierte Bürger-, Menschen- und Freiheitsrechte und damit bleibt Ihnen die Flucht ins Exil, oder der Tätersuizid!!!

Wenn Sie damit nicht leben können,...

Die sieben Faktoren in den Umgebungsvariablen

1.) Sie sind keine Opfer, sondern Täter! Bestenfalls Opfer ihrer selbst! 2.) Sie werden nicht umgebracht, sondern können sich, wenn überhaupf dann selbst ihrer Haut entledigen! 3.) Niemand wird sich daran stören, denn der Tätersuizid ist, im Zuge des Moraldarwinismus, im Gegensatz zum Sozialdarwinismus, eine gesellschaftlich anerkannte Konvention! 4.) Sie haben nur 6-7-8% rechtsaußen, 6-7-8% linksaußen, 6-7-8 % religiöse Extremisten, 6-7-8% obere Zehntausende auf ihrer Seite und sind damit zahlenmäßig unterlegen! 5.) Gegen diese Minderheiten haben die restlichen 67-75% der Bevölkerung noch offene Rechnungen zu begleichen, weil sie bisher immer ohne Konsequenzen, oder wenn dann nur mit lächerlichen Konsequenzen davongekommen sind! 6.) Die technische Entwicklung des Internet und das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Wahrheitsfindung, Interessenwahrung und freie Meinungsäußerung! 7.) Die Überbevölkerung und der daraus resultierende Selektionsdruck! Auf Grund der Tatsache der Existenz dieser 7 Faktoren in den Umgebungsvariablen, kann es im Rahmen des Möglichen liegen, daß der realexistierende reaktionäre, politische Dekonstruktivismus, ähnlich der Restauration im Vormärz, diesmal nicht mehr in einem reaktionärem, totalitaristischem Polizeistaat endet!!!

An ode to the vicious circle and the Naturally-Perpetrator-Suicide-Contingent

"They can not stand upright for their deeds and done and got no doubt about it, they can disregard and they have no one and nothing to fear, but they `re draged by the furnace draught, `cause they`re dancing to the perpetratortune, ´til the day is dawning, the game is over and the real live started and they rode up on their steamer in to the violence of the sun, on board of the floating death trap, seller of souls, sinking perpetratorship, sailing in to the mist, like in an rollercoaster the pressure of the deepest pelagial and the gravity of the mothership "earth" take them back, six feet under on the graveyard, with the very head`s of the suicid candidat`s! And they are worth more death than alive, in the arguseys of the kollektiv mind! And the perpetrator suicid of the hindmost`s in every age, are the only legitim way, for a death penalty!With all the law can give, as can be, bogey, bogey, bogey! And if the go-getters "go for it" and if they are gone, the rest of us will livin high and wide! An hermetical wall from out of the collectiv mind! And for your suicide, thank you, your example will guiding them and no one will longer struggling with you! All set to go! Peace!!!"

COINTELPRO until today!?!

"The claim is on you, the sights are on me, so what will you do (the censorship!!!), thats garanty...." Wahrheitsfindung muß ein Bürger-, Freiheits- und Menschenrecht sein! Wahrheitsfindung legitimiert keinerlei Bürger-, Freiheits- und Menschenrechtsverletzungen! Damit der Bürger sich nicht mehr gegen Willfährlichkeit und Willkür, aus dem Klüngelchen vor Ort betrieben, zur Wehr setzen kann und damit das geschaffene Unrecht keinerlei Konsequenzen für Täter und Tatbeteiligten, rechtsaußen, linksaußen, religiöse Extremisten und in den oberen Zehntausenden nach sich zieht, wird das nächste und das nächste Unrecht geschaffen und versucht den Bürger mit allen Mitteln, die Wahrung seiner Interessen zu unterbinden, den Bürger wehrlos und mundtod zu machen! Spamzensur, SMS-Handyfreischaltzensur, Dashcamverbot, den privaten Bürger mit seinen privaten Tatschenberichten gleichsetzen zu wollen mit kommerzieller Berichterstattung, das foto- und filmdokumentarische Festhalten von Tatsachen und Fakten in der Öffentlichkeit ausserhalb der Intims- und Privatsphäre, dem persönlichem Lebens- und Geheimbereich, des Bürgers unterbinden zu wollen und im Zuge des realexistierendem totalitaristischem-polizeistaatlichem Revisionismus, eine totalitaristische polizeistaatliche Willkür gegen die breite Masse der Bevökerung durchzusetzen!

"The crime of the right-guard-perpetrators, can not longer help you here!!!"

"Brace yourself, my dear!!!" Im Naziregim, als auch im SED-Regim, waren es Massenmedien, Ärzte, Beamte, Polizeibeamte, Kriminalbeamte, Staatsanwälte und Richter, die vorne weg mit dabei waren und sind durch die Bank weg, sowohl nach dem Naziregim, alsauch nach dem SED-Regim, ohne jedwede Konsequenz davon gekommen. Und genauso hier und heute, im realexistierendem totalitaristisch-polizeistaatlichem Rvisionismus zugunsten der Täter und Tatbeteiligten in den Tätergruppierungen rechtsaußen, linksaußen, religiöse Extremisten und in den oberen Zehntausenden!!!

Der realexistierende, antidemokratsich-reaktionäre, Obrigkeitsstaatsrevisionismus!!!

Die Tätergruppierungen rechtsaußen, linksaußen und in den oberen Zehntausenden, wollen, im Zuge des realexistierende, totalitaristisch-polizeistaatliche, antidemokratsich-reaktionären, Obrigkeitsstaatsrevisionismus, der breiten Masse der Bevölkerung, kontinuierlich und schleichend, ihre Bürger-, Menschen- und Freiheitsrechte entziehen, da sie sich die Wahrheitsfindung, die aus der freiheitlich-rechtstaatlichen, demokratischen Grundordnung heraus, garantiert wird, selbst nicht mehr leisten können!!!

Keinen Fußbreit...

...zwischen Nord- und Südpol, 360 Grad rings herum, der nicht meterdick getränkt ist, von dem Blut der Täter, rechtsaußen, linksaußen und in den oberen Zehntausenden, die sich geschnitten haben!!! Das einzigste Gute am Selektionsdruck der aus der Überbevölkerung resultiert, ist die Tatsache, daß nur die 5-6 Milliarden auf dieser Erde weiter leben werden, die die Kondition dafür mitbringen und nicht zu den 6-7-8% der Weltbevölkerung obere Zehntausende, zu den 6-7-8% der Weltbevölkerung rechtsaußen, zu den 6-7-8% der Weltbevölkerung linksaußen und zu den 6-7-8% der Weltbevölkerung religiöse Extremisten gehören!!!