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Die Freunde
des verbrecherischem
Putin-Regime,
in der
Bundesregierung
schnellstmöglichst,
durch Neuwahlen
stürzen!!!
Diese Kampfmittel,
Eurofighter, Iris-T,
NBS-C-Ram, usw.,
an die
Ukraine liefern
und nicht an
antizionistische,
antidemokratische,
verbrecherische Regimes!!!
Neuwahlen aus der
Opposition heraus
durch Mißtrauensantrag
und Mißtrauensvotum!!!
Anstatt solche
verbrecherischen
Regime
zu hofieren,
sollte man sie
kategorisch ausgrenzen,
isolieren, boykottieren
und sanktionieren!!!
Sie stehen
auf der Seite
des verbrecherischem
Palästinenser-Regime,
das die
Zweistaatenlösung ablehnt
und Israel
vernichten will!!!
Durch eine interanationale
die komplette Ausgrenzung
und Unabhängigkeit
von solchen
verbrecherischen Regimes
sicher stellen!!!
Das verbrecherische
Saudi-Arabische-Regime
will BRICS-Mitglied werden!!!
Meiner Meinung nach
sollte man,
im Zweifelsfall
vielleicht auch,
wenn das
möglich ist,
mit Hilfe
einer Eingabe
an das
Verfassungsgericht
in Karlsruhe,
die Lieferung weiterer
Kampfmittel stoppen!!!
Eventuell sollten
vielleicht auch
die Grünen,
oder die FDP,
die Koalition
platzen lassen
und Neuwahlen
herbeiführen!!!
Sollen die
antidemokratischen,
antipluralistischen
und antizionistischen
Freunde des
verbrecherischem
Putin-Regime,
doch bei
den Russen ihre
Kampfmittel kaufen!!!
Anstatt neue
und weitere
Kampfmittel
zu liefern,
sollte man
lieber ein
Rückkaufangebot
unterbreiten,
um maximalst,
die bisher
gelieferten Kampfmittel
zu Wasser,
zu Land
und in
der Luft,
zurückzukaufen,
die älteren
zu modernisieren
und sie
in der
Nato selbst
ein zu setzen
und auch eine
gewisse Stückzahl
der Ukraine
zur Verfügung
zu stellen!
Auf Grund
des höheren
Bedrohungsszenarios
braucht man heute
25% mehr
an Soldatinnen,
Soldaten
und Kampfmitteln,
in der
BRD/Nato,
als vor
1989/`90!
Mit Hilfe
einer Übergewinnsteuer
kann nicht nur
das aktuelle
Haushaltsdefizit
kompensiert werden,
die asoziale Tatsache,
daß 40%
der Teuerungsrate
Gewinnmitnahmen sind,
abgestellt werden,
die Energiepreise
und damit auch
die Lebensmittelpreise,
usw., usw.,
niedrig gehalten werden,
die Landwirte
keine Abstriche
hinnehmen müssen,
sondern auch
im Zweifelsfall
ein weiteres,
zweites Sondervermögen
für die Bundeswehr
gegenfinanziert werden!
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Das Kapital
hat nicht
darüber zu bestimmen
was Recht
und legitim ist,
was gemacht wird
und was nicht,
sondern die
breite Masse
der Wahlberechtigten
im relevantem Einzugsgebiet!
Eine Trennung
von Staat
und Kapital,
kann es nur
auf demokratischem
Wege geben!
Die freiheitliche Rechtstaatlichkeit
ist Grundvoraussetzung
für einen Sozialstaat!
Die Kapitalismuskritik
verliert in einer reaktionären,
totalitaristisch-polizeistaatlichen
Obrigkeitsstaats-Umgebungsvariable,
jedwede Glaubwürdigkeit
und hat in einer
demokratischen Umgebungsvariable
einen wesentlich
höheren Wirkungsgrad!
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In Ermangelung
eines dualen Willensbildungssprozesses
kann zugunsten
der Minderheiten,
rechtsaußen, linksaußen,
religiösen Extremisten
und den oberen Zehntausenden,
aus dem pseudodemokratischem
feudal-föderalistischem,
elitär-bourgeoisem,
monoistischem Willensbildungsprozeß heraus,
der sich einzig
und allein
auf den
Lobbyismus reduziert,
gegen den Willen
der restlichen 75%
der Wahlberechtigten
diese asoziale Politik
durchgesetzt werden!
Der duale Willensbildungsprozeß
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