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zum Thema:
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- Verfassungsgericht
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Weil die Würde
des Menschen
unantastbar ist,
muß es der
Rechtsanspruch
eines jeden
Grundsicherungsempfänger,
Sozialhilfeempfängers
und Rentenempfängers sein,
den jeweiligen
öffentlichen Haushalt
in die Pflicht
nehmen zu können,
ihm in der Zeit
in der er
keine reguläre
Arbeit findet,
oder etwas anderes
mit höherer
Priorität anfällt,
bis zu
120 Stunden
freiwillige gemeinnützige Tätigkeit,
zu jeweils 2,-€
Mehraufwandsentschädigung,
1,-€ Guthabenkonto
Qualifikation und Bildung,
und 0,48€
Fahrkostenerstattung,
zu gewähren!!!!
Das Kapital
hat nicht
darüber zu bestimmen
was Recht
und legitim ist,
was gemacht wird
und was nicht,
sondern die
breite Masse
der Wahlberechtigten
im relevantem Einzugsgebiet!
Eine Trennung
von Staat
und Kapital,
kann es nur
auf demokratischem
Wege geben!
Die freiheitliche Rechtstaatlichkeit
ist Grundvoraussetzung
für einen Sozialstaat!
Die Kapitalismuskritik
verliert in einer reaktionären,
totalitaristisch-polizeistaatlichen
Obrigkeitsstaats-Umgebungsvariable,
jedwede Glaubwürdigkeit
und hat in einer
demokratischen Umgebungsvariable
einen wesentlich
höheren Wirkungsgrad!
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In Ermangelung
eines dualen Willensbildungssprozesses
kann zugunsten
der Minderheiten,
rechtsaußen, linksaußen,
religiösen Extremisten
und den oberen Zehntausenden,
aus dem pseudodemokratischem
feudal-föderalistischem,
elitär-bourgeoisem,
monoistischem Willensbildungsprozeß heraus,
der sich einzig
und allein
auf den
Lobbyismus reduziert,
gegen den Willen
der restlichen 75%
der Wahlberechtigten
diese asoziale Politik
durchgesetzt werden!
Der duale Willensbildungsprozeß
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