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Der private
Bürger
ist kein
Geheimnisträger,
wie dies
zum Beispiel,
bei einem
Militärangehörigem,
oder Beamten
der Fall ist!!!
Anderes bewiesen
werden kann,
muß man
davon ausgehen,
daß der/die
militärangehörige
Manning
dem Assange
die Informationen,
resp. Dokumente
zugespielt hatte,
ohne weitere Hilfe
des Assange!
Damit ist
der Assange nicht
spionagerelevant!!!
Wenn der/die
Manning
in der
Beugehaft
keinerlei belastende
Aussagen
gegen den
Assange
zum Besten
gegeben hatte,
ist Sachlage
gleich geblieben
und keinerlei
neue Erkenntnisse
vorhanden!
Die USA
müssen den
Beweis erbringen,
daß der/die Manning
nicht ohne
die Hilfe
des Assange
an die Dokumente
herangekommen wäre!
Und nur
wenn sie das
beweisen können
und den Beweis
antreten könnten,
wäre eine
Auslieferung legitim!
Da sie
diesen Beweis aber
schuldig bleiben,
ist die
Auslieferung
nichts als
polizeistaatliche
Willkür!!!
Denn nur
dann wäre
der Assange
relevant was
Spionage angeht.
Was ja allein
auch schon
auf Grund
der Motivlage
nicht relevant ist,
da Manning
und Assange
ja nicht
aus dem
Motiv heraus
gehandelt haben
dem Gegner
der USA
Informationen zu
zu spielen,
sondern Mißstände
innerhalb des
Militärs ab
zu stellen!!!
Mal ganz
davon abgesehen,
daß Manning
und Assange
im höher wiegendem,
öffentlichem Interesse
handeln,
aus dem
heraus es
nicht wünschenswert ist,
daß der
Militärdienst
ein Staat
im Staate ist,
ein rechtsfreier
Raum ist,
in dem
jeder willfährlich
und willkürlich
machen kann
was er/sie/es will!!!
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Das Kapital
hat nicht
darüber zu bestimmen
was Recht
und legitim ist,
was gemacht wird
und was nicht,
sondern die
breite Masse
der Wahlberechtigten
im relevantem Einzugsgebiet!
Eine Trennung
von Staat
und Kapital,
kann es nur
auf demokratischem
Wege geben!
Die freiheitliche Rechtstaatlichkeit
ist Grundvoraussetzung
für einen Sozialstaat!
Die Kapitalismuskritik
verliert in einer reaktionären,
totalitaristisch-polizeistaatlichen
Obrigkeitsstaats-Umgebungsvariable,
jedwede Glaubwürdigkeit
und hat in einer
demokratischen Umgebungsvariable
einen wesentlich
höheren Wirkungsgrad!
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In Ermangelung
eines dualen Willensbildungssprozesses
kann zugunsten
der Minderheiten,
rechtsaußen, linksaußen,
religiösen Extremisten
und den oberen Zehntausenden,
aus dem pseudodemokratischem
feudal-föderalistischem,
elitär-bourgeoisem,
monoistischem Willensbildungsprozeß heraus,
der sich einzig
und allein
auf den
Lobbyismus reduziert,
gegen den Willen
der restlichen 75%
der Wahlberechtigten
diese asoziale Politik
durchgesetzt werden!
Der duale Willensbildungsprozeß
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