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Das Verfassungsgericht
in Karlsruhe
hat den Bundesgesetzgeber
in die Pflicht
zu nehmen,
Neuwahlen durch
zu führen,
wenn 1/5tel
aller Wahlberechtigten,
im Bundesgebiet
dies einfordern!
Zum Beispiel
stellt im Zusammenhang
des Überfalls
des verbrecherischem Putin-Regime,
auf die Ukraine,
weder der
Bundeskanzler selbst
die Vertrauensfrage,
noch wird
aus der
Opposition heraus
ein Mißtrauensantrag gestellt,
um die Blockadehaltung
der Freunde
des verbrecherischem Putin-Regime,
was das Liefern
von effektiven
und effizienten Waffensystemen
an die Ukraine,
an geht,
zu unterbinden,
damit dieser
Überfall schnellstmöglichst
mit diesen
schlagkräftigen Waffensystemen zurückgeschlagen
und der Krieg
beendet werden kann!
Wenn mehr als
1/5tel der Wahlberechtigten
im Bundesgebiet
Neuwahlen einfordern
und es aus
dieser Sperrmajorität
zu Neuwahlen
kommen muß,
dann werden die
64 Millionen Wahlberechtigten
in der BRD
selbst entscheiden,
ob sie die
gerade zu
kriminelle Blockadepolitik
der Freunde
des verbrecherischem Putin-Regime,
oder lieber
eine konsequente
und offensive
Politik unterstützen,
aus der heraus
mit schlagkräftigen Waffensystemen
der Überfall des
verbrecherischem Putin-Regime
in kürzester
Zeit zurückgeschlagen
und der Krieg
schnellstmöglichst beendet
werden kann!
Wenn über
12,8 Millionen Wahlberechtigte
aus der
außerparlamentarischen Opposition heraus
ein Mißtrauensantrag stellen,
hat man
64 Millionen Wahlberechtigte,
im Zuge eines
außerparlamentarischem Mißtrauensvotum heraus,
zu fragen,
ob es zu
Neuwahlen kommen soll,
oder nicht!
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Das Kapital
hat nicht
darüber zu bestimmen
was Recht
und legitim ist
und was nicht,
sondern die
breite Masse
der Wahlberechtigten
im relevantem Einzugsgebiet!
Eine Trennung
von Staat
und Kapital,
kann es nur
auf demokratischem
Wege geben!
Die freiheitliche Rechtstaatlichkeit
ist Grundvoraussetzung
für einen Sozialstaat!
Die Kapitalismuskritik
verliert in einer reaktionären,
totalitaristisch-polizeistaatlichen
Obrigkeitsstaats-Umgebungsvariable,
jedwede Glaubwürdigkeit
und hat in einer
demokratischen Umgebungsvariable
einen wesentlich
höheren Wirkungsgrad!
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In Ermangelung
eines dualen Willensbildungssprozesses
kann zugunsten
der Minderheiten,
rechtsaußen, linksaußen,
religiösen Extremisten
und den oberen Zehntausenden,
aus dem pseudodemokratischem
feudal-föderalistischem,
elitär-bourgeoisem,
monoistischem Willensbildungsprozeß heraus,
der sich einzig
und allein
auf den
Lobbyismus reduziert,
gegen den Willen
der restlichen 75%
der Wahlberechtigten
diese asoziale Politik
durchgesetzt werden!
Der duale Willensbildungsprozeß
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