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Das Verfassungsgericht
in Karlsruhe
hat den Bundesgesetzgeber
in die Pflicht
zu nehmen,
kostenlose Bürgertests
solange wie
das Virus
noch existent ist,
der breiten Masse
der Bevölkerung
an der Basis
der Gesellschaft
zur Verfügung
zu stellen!
Im Zweifelsfall,
um Betrügereien
vor zu beugen,
hat man
mit Hilfe
der Gesundheitsämter
pro 10000 Einwohner
ein Testcenter
vor Ort
mit Hilfe
der Planstellen
für die
gemeinnützige Tätigkeit
zu betreiben!
Eine Stunde
gemeinnützige Tätigkeit
eines ALG2-Regelsatzempfängers
setzt sich
zusammen aus:
2,50€ Mehraufwandsentschädigung,
+ 0,75€ Qualifizierungsguthabenkonto,
+ das was
eine Monatskarte
geteilt durch
120 Stunden/Monat kostet.
Macht zusammen
nicht mehr als 4,-€.
Bei 5 Planstellen
pro Testcenter
macht das
20,-€ die Stunde.
Selbst wenn nur
20 Tests
pro Stunde
stattfinden würden,
kommt zu
den Kosten
die die Beschaffung
der eigentlichen Testkits
und der
Testräumlichkeiten verursachen,
noch 1,-€ pro Test,
für die
gemeinnützige Tätigkeit dazu!
Die meisten Kosten
dieser bisherigen Testcenter
wurden durch
die Betrügereien verursacht,
zu denen
die Betreiber
dieser Testcenter
von der
Bundesregierung regelrecht
und systematisch
angestiftet, angestachelt
und animiert
wurden sind
und die
von der
breiten Masse
der Bevölkerung
an der Basis
der Gesellschaft
bezahlt werden sollen!!!
Auf der
einen Seite
der einen Seite
werden die Betreiber
der Testcenter
systematisch durch
die Bundesregierung
dazu animiert
sich in
betrügerischer Absicht
illegitim an
den Tests
durch Betrug
zu bereichern,
auf der
anderen Seite
wird durch
die Regierung
die systematische Durchseuchung
und Kontaminierung
der breiten Masse
der Bevölkerung
an der Basis
der Gesellschaft
wider besseren Wissens
mit dem Kostenargument,
forciert!
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Das Kapital
hat nicht
darüber zu bestimmen
was Recht
und legitim ist
und was nicht,
sondern die
breite Masse
der Wahlberechtigten
im relevantem Einzugsgebiet!
Eine Trennung
von Staat
und Kapital,
kann es nur
auf demokratischem
Wege geben!
Die freiheitliche Rechtstaatlichkeit
ist Grundvoraussetzung
für einen Sozialstaat!
Die Kapitalismuskritik
verliert in einer reaktionären,
totalitaristisch-polizeistaatlichen
Obrigkeitsstaats-Umgebungsvariable,
jedwede Glaubwürdigkeit
und hat in einer
demokratischen Umgebungsvariable
einen wesentlich
höheren Wirkungsgrad!
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In Ermangelung
eines dualen Willensbildungssprozesses
kann zugunsten
der Minderheiten,
rechtsaußen, linksaußen,
religiösen Extremisten
und den oberen Zehntausenden,
aus dem pseudodemokratischem
feudal-föderalistischem,
elitär-bourgeoisem,
monoistischem Willensbildungsprozeß heraus,
der sich einzig
und allein
auf den
Lobbyismus reduziert,
gegen den Willen
der restlichen 75%
der Wahlberechtigten
diese asoziale Politik
durchgesetzt werden!
Der duale Willensbildungsprozeß
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