https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht
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Donnerstag, 11. Januar 2024
Überbau-BRD: Verfassungsklage: Da die Würde des Menschen unantastbar ist, hat die breite Masse der Bevölkerung, an der Basis der Gesellschaft, einen Rechtsanspruch auf eine Übergewinnsteuer!!!
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Montag, 15. Januar 2024
Überbau-BRD: Verfassungsklage: Rechtsanspruch der breiten Masse der Bevölkerung an der Basis der Gesellschaft, auf einen außerparlamentarischen Mißtrauensantrag und Mißtrauensvotum!!!
Montag, 22. Januar 2024
Sonntag, 21. April 2024
Donnerstag, 23. Mai 2024
Das Kapital
hat nicht
darüber zu bestimmen
was Recht
und legitim ist,
was gemacht wird
und was nicht,
sondern die
breite Masse
der Wahlberechtigten
im relevantem Einzugsgebiet!
Eine Trennung
von Staat
und Kapital,
kann es nur
auf demokratischem
Wege geben!
Die freiheitliche Rechtstaatlichkeit
ist Grundvoraussetzung
für einen Sozialstaat!
Die Kapitalismuskritik
verliert in einer reaktionären,
totalitaristisch-polizeistaatlichen
Obrigkeitsstaats-Umgebungsvariable,
jedwede Glaubwürdigkeit
und hat in einer
demokratischen Umgebungsvariable
einen wesentlich
höheren Wirkungsgrad!
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In Ermangelung
eines dualen Willensbildungssprozesses
kann zugunsten
der Minderheiten,
rechtsaußen, linksaußen,
religiösen Extremisten
und den oberen Zehntausenden,
aus dem pseudodemokratischem
feudal-föderalistischem,
elitär-bourgeoisem,
monoistischem Willensbildungsprozeß heraus,
der sich einzig
und allein
auf den
Lobbyismus reduziert,
gegen den Willen
der restlichen 75%
der Wahlberechtigten
diese asoziale Politik
durchgesetzt werden!
Der duale Willensbildungsprozeß
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