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zum Thema:
- Überbau-BRD
- Verfassungsgericht
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Um eine
Instrumentalisierungsmöglichkeit,
zum Nachteil
der breiten Masse
der Bevölkerung,
an der Basis
der Gesellschaft,
aus zu schließen!!!
Um sich selbst
die antidemokratische
und antiukrainische Blöße
nicht geben
zu müssen,
werden die Wähler,
durch gezielte
destruktive
und kontraproduktive
Politik,
mit der die
Volkswirtschaft
ganz gezielt,
vorsätzlich, mutwillig
und wider
besseren Wissens,
zum Beispiel
durch das Tabuisieren
der Übergewinnsteuer,
oder das Tabuisieren
der kontinuierlichen,
gemeinnützigen Tätigkeit.
für langzeitarbeitslose
Leistungsempfänger,
durch 120 Stundenauflage,
destabilisiert wird
und den ebenfalls
antidemokratischen
und antiukrainischen
Extremisten rechts-
und linksaußen
systematisch in die
Hände getrieben!!!
Betreffende Parteien,
können durch alle
Instanzen hinweg,
Widerspruch einlegen!!!
Auch der Entzug
des passiven Wahlrechts,
wenn die
betreffende Person
auf der
Beobachtungsliste des
Verfassungsschutz steht,
muß der Rechtsanspruch
der breiten Masse
der Bevölkerung
an der Basis
der Gesellschaft sein!!!
Jeder Amtseid
eines Verfassungsfeindes,
ist zwangsläufig
ein Meineid!!!
Das Kapital
hat nicht
darüber zu bestimmen
was Recht
und legitim ist,
was gemacht wird
und was nicht,
sondern die
breite Masse
der Wahlberechtigten
im relevantem Einzugsgebiet!
Eine Trennung
von Staat
und Kapital,
kann es nur
auf demokratischem
Wege geben!
Die freiheitliche Rechtstaatlichkeit
ist Grundvoraussetzung
für einen Sozialstaat!
Die Kapitalismuskritik
verliert in einer reaktionären,
totalitaristisch-polizeistaatlichen
Obrigkeitsstaats-Umgebungsvariable,
jedwede Glaubwürdigkeit
und hat in einer
demokratischen Umgebungsvariable
einen wesentlich
höheren Wirkungsgrad!
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In Ermangelung
eines dualen Willensbildungssprozesses
kann zugunsten
der Minderheiten,
rechtsaußen, linksaußen,
religiösen Extremisten
und den oberen Zehntausenden,
aus dem pseudodemokratischem
feudal-föderalistischem,
elitär-bourgeoisem,
monoistischem Willensbildungsprozeß heraus,
der sich einzig
und allein
auf den
Lobbyismus reduziert,
gegen den Willen
der restlichen 75%
der Wahlberechtigten
diese asoziale Politik
durchgesetzt werden!
Der duale Willensbildungsprozeß
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