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- Überbau-BRD
- Verfassungsgericht
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Per Eilantrag,
ein Grundsatzurteil
des Verfassungsgereichts
in Karlsruhe,
noch vor dem
01-09-2024!!!
Den verfassungsfeindlichen
Putin-Regime-Marionetten,
rechtsaußen, linksaußen
und religiösen Extremisten,
das verfassungsfeindliche
Handwerk legen!!!
Wer als
Verfassungsfeind
eingestuft ist,
macht keine
verfassungskonforme
Politik!!!
Und damit muß
die breite Masse
der Bevölkerung
an der Basis
der Gesellschaft
den Rechtsanspruch
darauf haben,
daß derlei
Zeitgenossen,
das passive Wahlrecht
entzogen wird!!!
Würde der
Verfassungsschutz
sich mit
einer derartigen
(Un-)Person
beschäftigen müssen,
wenn das
was diese
(Un-) Person
propagiert
von der
freien
Meinungsäußerung
gedeckt werden würde???
Das Kapital
hat nicht
darüber zu bestimmen
was Recht
und legitim ist,
was gemacht wird
und was nicht,
sondern die
breite Masse
der Wahlberechtigten
im relevantem Einzugsgebiet!
Eine Trennung
von Staat
und Kapital,
kann es nur
auf demokratischem
Wege geben!
Die freiheitliche Rechtstaatlichkeit
ist Grundvoraussetzung
für einen Sozialstaat!
Die Kapitalismuskritik
verliert in einer reaktionären,
totalitaristisch-polizeistaatlichen
Obrigkeitsstaats-Umgebungsvariable,
jedwede Glaubwürdigkeit
und hat in einer
demokratischen Umgebungsvariable
einen wesentlich
höheren Wirkungsgrad!
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In Ermangelung
eines dualen Willensbildungssprozesses
kann zugunsten
der Minderheiten,
rechtsaußen, linksaußen,
religiösen Extremisten
und den oberen Zehntausenden,
aus dem pseudodemokratischem
feudal-föderalistischem,
elitär-bourgeoisem,
monoistischem Willensbildungsprozeß heraus,
der sich einzig
und allein
auf den
Lobbyismus reduziert,
gegen den Willen
der restlichen 75%
der Wahlberechtigten
diese asoziale Politik
durchgesetzt werden!
Der duale Willensbildungsprozeß
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