Neonaziterror in Leipzig

Welche Konsequenzen 
werden folgen???
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#.) EU-Gesetz zur Sicherheitsverwahrung
Man sollte
 den Überbau
 in Brüssel
dazu nutzen,
europaweit vereinheitlicht
ein Gesetz
 zur Sicherheitsverwahrung
 zu verwirklichen,
aus dem
 heraus die Richterinnen
und Richter europaweit,
vorgeschrieben bekommen,
ab wann
sie keinen Ermessensspeilraum
mehr haben
und die Sicherhietsverwahrung
 auch in hoher
 Quantität ansetzen müssen.
Die Vorfälle
in Leipzig
haben ganz
deutlich gezeigt,
daß die Staatsraison,
durch diese Täter
 nicht ernst
 genommen wird.
Sollten solche
Täter aber,
um ein Aussetzen
 der verhängten
Sicherheitsverwahrung anzustrengen,
einen Gutachter
den der Insasse
 selbst beauftragt,
einen Gutachter
der durch die Staw
 bestellt wird
 und einen
 weiteren Gutachter
 der durch die
 Justiz bestellt wird,
 davon überzeugen müssen,
daß er/sie/es sich geändert hat,
um ein Aussetzen
 der verhängten
Sicherheitsverwahrung
herbei führen
zu können,
so werden sie
ihr Tun
und Handeln dann
in Zukunft
 ernst nehmen,
um einer Sicherhietsverwahrung
 zu entgehen,
die durch
die Justiz
 angesetzt werden muß,
wenn der Täter,
der mindestens
 21 Jahre alt ist
und 
das dritte Mal
aufgrund einer
sicherheitsverwahrungsrelevanten Straftat
vor der
Justiz steht.
http://stephanbauer38259.blogspot.de/2015/09/eu-gesetz-zur-sicherheitsverwahrung.html
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#.) Beweismittelsicherung durch Vorratsdatenspeicherung
Volksverhätzung,
Anstiften zu Straftaten
und das Organisieren 
von Straftaten
ümit Hilfe 
des Internet,
kann durch 
ein Wiedereinführen 
der Beweismittelsicherung 
durch Vorratsdatenspeicherung 
nicht mehr stattfinden,
da die Täter 
überführbar sind!  
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#.) Ministerium für Bürger- und Freiheitsrechte
Man sollte
 ein Bundesministeríum
und 16 Landesministerien
und unterhalb
der Landesregierungen
und oberhalb
der Landkreise
und Kommunen,
in den Bezirksregierungsebenen,
Dezernate für Bürger-
und Freiheitsrechte installieren,
an die
 sich der Bürger,
wenn er meint,
daß etwas
 nicht richtig läuft,
wenden kann
und wenden sollte
parallel zu den
 bisherigen Möglichkeiten,
damit die Behörden-,
Amts- und Dienststellenleitung,
durch die
Beamten die in
den Dezernaten
für Bürger-
und Freiheitsrechten,
ihen Dienstversehen,
in die Pflicht
genommen werden,
das Disziplinarrecht
gegen die/den Beamten/in,
anzuwenden,
sollte sich herausstellen,
das die Beschwerde
des Bürgers
nicht unbegründet war.
 Vorfälle wie Rostock-Lichtenhagen,
die Dönermorde
und auch
die Übergriffe
der Neonazis
in Leipzig,
sind Beweis,
mehr als genug,
daß dies
notwendig ist.
Man kann
die Stasiaktenbehörde
 genauso integrieren,
wie man
 einen neu
formierten Verfassungsschutz
 unter dem Dach
dieses Ministeriums,
zu betreiben hat.
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#.) EU-Gesetz zur Liberalisierung des Waffenrechts
Die allerwenigsten Straftaten,
bei denen Waffen
relevant sind,
werden von 
registrierte Waffenbesitzern,
mit ihren
registrierten Waffen
begangen!
Also steht
einem liberalisisertem Umgang
mit dem Thema,
zu dem
der Überbau
 in Brüssel
 genutzt werden sollte
nichts im Wege.
  Hier sollte
in allen
europäischen Ländern,
mit Hilfe
des Überbaus
in  Brüssel,
ein einhgeitliches Waffenrecht
verwirklicht werden.
Waffenzulassungsordnung und Personenzulassungsordnung
udn verschiedene Waffenscheinklassen,
ohne,
daß man
alle drei Jahre,
gesondereten Bedarf
nachweoisen muß,
wenn man
in einer
 der Waffenscheinklassen,
einen Waffdenschein
gemacht hat.
Auch sollte
der Gesetzgeber,
die maximalen Kosten,
für den Erwerb
eines Waffenscheins deckeln,
damit dies
nicht ausschließlich
 elitären Minderheiten
vorbehalten bleibt,
einen Waffenschein
  zu erwerben,
da nur diese
sich die
extrem hohen Kosten
 dafür leisten können!
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#.) Tatsachenberichte zur Wahrung der Interessen
 Meiner Meinung nach 
sollte es eine 
Selbstverständlichkeit sein,
daß man sich,
zur Wahrung 
der Interessen.
im Zuge 
seines Rechts 
auf freie Meinungsäußerung,
mit dem 
was man sich 
bieten lassen muß,
an die Öffentlichkeit wendet,
um auf die 
vorherschenden Fakten 
und Tatsachen 
aufmerksam zu machen. 
Gegen Persönlichkeitsrechte  
wird nur verstoßen,.....


.....wenn zum Beispiel
 eine kommerzielle Bereicherung,
durch die 
Berichterstattung stattfindet,
so wie dies

O Fortuna

 kommerzielle Fernsehsender,
Radiosender 
und Zeitungen betreiben.
darum müssen 
diese auch
 die Bilder 
und Videos verpixeln,
die Namen ändern.
Keine komerzielle Bereicherung,
sondern das Recht
auf freie Meinungsäußerung,
also keine Verstoß,
 gegen irgendein Persönlichkkeitsrecht!!!

......wenn zum Beispiel,
die Person,
die im Zuge
 des Tatsachenberichts
der zur Wahrung
 der Interessen,
im Zuge
 des Rechts 
auf freie Meinungsäußerung,
 genannt wird,
falsch dargestellt wird. 
Aus diesem Persönlichkeitsrecht
 heraus legitimeiren sich
 die Beleidigungsparagraphen.
Belidigung 
durch übelle Nachrede,
oder gar Verleumdung.
Und natürlich auch
durch die vulgäre
Beleidigung,
in dem
 die betreffende Person
 zum Beispiel
 als A####loch,
bezeichnet wird. 
Hält man sich 
an Fakten 
und Tatsachen
und verkneift sich 
die beim Namen
 genannte Person,
mit irgendwelchen 
Schimpfwörtern,
wie z.B. 
"....dieses A####loch...",
zu betiteln,
findet auch keine 
Persönlichkeitsrechtsverletzung statt!!!
 


......wenn zum Beispiel,
die Information
 auf nicht
legitimen Wege
beschafft wurden ist.
Beruft man sich
auf Informationen
die bekannt
geworden sind
udn nicht
auf illegalem Wege
beschafft wurden sind,
findet auch
keine Persönlichkeitsrechtsverletzung statt!!!



......wenn zum Beispiel,
gegen den Willen,
Offenlegungen aus dem 
persönlichem Lebens-
und Geheimbereich,
der Intims-
 und Privatsphere stattfindet.
Eine Person,
die sich nicht 
in ihrer Intims-
 und Privatsphere,
ihrem  persönlichem Lebens-
und Geheimbereich,
befindet,
hat also auch 
keinen Rechtsanspruch,
da sie sich 
in der 
Öffentlichkeit befindet,
zum Beispiel 
im Zuge 
des Rechts 
auf freie Meinungsäußerung 
zur Person,
fotografiert,
oder gefilmt 
zu werden!!! 
Befindet sich 
die betreffende Person,
nicht in ihrer 
  Intims-
 und Privatsphere,
ihrem persönlichem Lebens-
und Geheimbereich,
sondern zum Beispiel
 in der Öffentlchkeit,
auf der offenen Straße,
oder an
 irgendwelchen anderen
 öffentlichen Orten,
so findet auch 
keine Persönlchkeitsverletzung statt!!!
Wenn regelmäßig 
gezielt und fixiert 
auf diese Person,
räumliche Nähe 
gesucht werden würde,
wäre es Nachstellung,
und man würde 
gegen dieses Schutzrecht 
dieser Person verstoßen!!!
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 http://stephanbauer38259.blogspot.de/2015/10/neonaziubergriffe-ministerium-und.html
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Police Truck

"The crime of the 

right-guard-perpetrators,

can not longer 

help you here!!!"

"Brace yourself, my dear!!!" 

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"The perpetrators want it all but they can´t have it (no facts without consequences)"
 "There is something in their face, they can´t grab it"
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Kein Fußbreit, 

zwischen Nord-
und Südpol,
360 Grad rings herum,
der nicht Meterdick,
getränkt ist
 von dem Blut,
der Täter
und Tatbeteiligten,
die sich
geschnitten haben!
Strafverfolgungsbehörden,
Justiz
und Massenmedien,
die um Tatsachen
und Fakten
nicht mehr
drum herum kommen!!!
Die immer gleichen

Charaktäre 

und Mentalitäten,
Tatbeteiligte 

und Täter,

pathologische Fälle,

die mit
allen Mitteln,

Wahrheitsfindung

unterbinden wollen,
nicht nur,
in den immer 

gleichen Tätergruppierungen,
7-8-9% der Bevölkerung rechtsaußen,
7-8-9% der Bevölkerung linksaußen
und zu den
elitären Minderheiten,
7-8-9% der Bevölkerung,
in den oberen Zehntausenden,
mit den Fakten

und Tatsachen,

die sie schaffen,
namentlich 

und als Person,
im Zuge 

des Rechts 

auf freie Meinungsäußerung,
in Form
von Tatsachenberichte
zur Wahrung
der Interessen,
auf Seiten
im Internet,
durch die Scheiße

 und den Kakao ziehen,
auch billigend 

in Kauf nehmend,
daß sie sich
für ihr Tun 

und Handeln,
den Fakten 

und den Tatsachen,
die sie geschaffen haben,
ganz getrost 

aufhängen können!!!
 Wahrheitsfindung muß
ein Bürger-,
Freiheits-
und Menschenrecht sein!
Wahrheitsfindung legitimiert
keinerlei Bürger-,
Freiheits-
und Menschenrechtsverletzungen!
Die freie Meinungsäußerung,
zur Wahrung

 der Interessen,

seitenweise im Internet,
Namen, 

Personen, 

Fakten 

und Tatsachen,
von Jedermann,
für Jedermann,
über Jedermann!!!
Damit das eine,
geschaffene Unrecht,
für die Täter 

und Tatbeteiligten,
ohne Komsequenzen bleibt,
schaffen sie das nächste
und das nächste
und das nächste
und das nächste Unrecht!!!!!
Der immer gleiche,
reaktionäre Teufelskreislauf,
die immer gleiche

reaktionäre Idiotie,

auf der immer gleichen 

reaktionären Schiene!!!.
 Der Freitod 

und der Tätersuizid,
zu dem
die Tatbeteiligten 

und Täter greifen,
um sich
der Verantwortung,
ihres Tun 

und Handelns
zu entziehen,
ist, 

im Gegensatz 

zur Todesstrafe,
die weltweit, 

aus dem kollektivem 

Bewußtsein heraus,
mit Recht, 

als verwerflich

 angesehen wird,
eine gesellschaftlich

anerkannte Konvention!!!

Viva la libertad!!
No paseran!!!
Nichts wird vergessen!!!
Nehmt eure
Freiheitsrechte wahr,
solange ihr
noch welche habt!!!
Mit allem
was Recht
und Gesetz hergibt!
Alle Rechtsansprüche maximalst
und weitestgehend ausschöpfen!
Nichts scheut
das Ungeziefer
(außer den Beamten!) mehr,
als das Licht
der Öffentlichkeit!!!
Asozial
sind hier definitiv,
einzig
und allein,
Täter,
die anderen
den Mund
verbieten wollen!!
Keinen Fußbreit
den Faschisten,
Rassisten
und Linkstotalitaristen!!
All set to go!!!

Disclaimer:
Hiermit mache ich von meinem Recht auf freie Meinungsäußerung,
zu jedem Namen und jeder Person und geschaffennen Fakten und Tatsachen,
gebrauch,daß mir durch den Artikel 5 des Grundgesetztes garantiert wird!!!!
Hiermit distaniere ich mich von Nachstellung(§238STGB).
und allen anderen,
insbesondere auch tatbestandsmäßig relvanten,
Einfällen und Ideen,
auf die, die Leute kommen,
die nichts anderes im Sinne haben,
als mir die freie Meinungsäußerung,
in Form dieser Tatsachenberichte,
hier im Internet zu sabotieren!!!
Wer derartige Fakten und Tatsachen schafft,
handelt nicht in meinem Sinne!
Ich habe hier viel mehr zu fürchten,
daß man mir hier ganz gezielt
und auf diesem Wege,
damit es nicht zur Wahrheitsfindung kommt,
die Tatsachenberichte,
zur Wahrung meiner Interessen,
im Zuge meines Rechts auf freie Meinungsäußerung,
sabotieren,verhindern und unterbinden will.