Das Verfassungsgericht
in Karlsruhe
hat den Bundesgesetzgeber,
die Bundesregierung,
in die Pflicht
zu nehmen,
dem verfassungsmäßig
garantierte Recht
auf nachhaltigem Umgang
mit den Steuermitteln
Rechnung zu tragen!!!
Selbstverständlich ist das
Unwort des "Volkseigentum"
durch das
verbrecherische SED-Regim
extrem negativ belastet.
Dies kann
und darf
aber nicht bedeuten,
daß sich
zum Beispiel Waffenlobbyisten
über Gebühr,
an den Geldern
bereichern können,
die für
die Verteidigung,
die Wiederherstellung,
oder die Einführung,
der freiheitlichen,
rechtstaatlichen Demokratie,
egal wo
auf dieser Erde,
eingesetzt werden können!
So hat man
zum Beispiel
die Steuermittel
die für das Militär
bereitgestellt werden,
unter Anderem auch
dafür ein zu setzen,
die nicht mehr
aktuellen Fahrzeuge,
zu Wasser,
zu Land
und in der Luft,
anstatt sie
zu verschrotten
in ki/remotgesteuerte
Fahrzeuge umzurüsten
und in einer
weiteren Nutzungsphase
weiter zu nutzen.
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Das Kapital
hat nicht
darüber zu bestimmen
was Recht
und legitim ist
und was nicht,
sondern die
breite Masse
der Wahlberechtigten
im relevantem Einzugsgebiet!
Eine Trennung
von Staat
und Kapital,
kann es nur
auf demokratischem
Wege geben!
Die freiheitliche Rechtstaatlichkeit
ist Grundvoraussetzung
für einen Sozialstaat!
Die Kapitalismuskritik
verliert in einer reaktionären,
totalitaristisch-polizeistaatlichen
Obrigkeitsstaats-Umgebungsvariable,
jedwede Glaubwürdigkeit
und hat in einer
demokratischen Umgebungsvariable
einen wesentlich
höheren Wirkungsgrad!
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In Ermangelung
eines dualen Willensbildungssprozesses
kann zugunsten
der Minderheiten,
rechtsaußen, linksaußen,
religiösen Extremisten
und den oberen Zehntausenden,
aus dem pseudodemokratischem
feudal-föderalistischem,
elitär-bourgeoisem,
monoistischem Willensbildungsprozeß heraus,
der sich einzig
und allein
auf den
Lobbyismus reduziert,
gegen den Willen
der restlichen 75%
der Wahlberechtigten
diese asoziale Politik
durchgesetzt werden!
Der duale Willensbildungsprozeß
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