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Tatsachenbericht
zur Wahrung
meiner Interessen:
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Leistungsempfängern wurde,
seit dem Inkrafttreten
von Harz4,
diese Betrügerei,
um die rechtmäßig
zustehende Leistung,
im Zuge
der jährlichen
Weiterzahlungsanträge,
bis in
die Wohnungs-
und Obdachlosigkeit betrieben???
Freiraum für verfassungswidrige,
strafrechtlich relevante
Diskriminierung, Schikane,
Nötigung und Betrug,
weil der Leistungsempfänger
die falsche Hautfarbe,
die falsche Religionszugehörigkeit,
einen Migrationshintergrund hat!
Die zeitliche Befristung
des Bewilligungszeitraums
ist reine Schikane
und damit entwürdigend!
Und da
die Würde
des Menschen
unantastbar ist
hat das Verfassungsgericht
in Karlsruhe
dem Bundesgesetztgeber
diesen Freiraum
zur Willfährlichkeit
und Willkür,
vor Ort
zu unterbinden!
Erst wenn
der Leistungsempfänger
länger als
24 Monate
in der Lage
dazu war
seinen Lebensunterhalt
ohne die Unterstützung
des Staates
selbst bestreiten
zu können,
wird die
Akte gelöscht
und im Falle
einer erneuten Arbeitslosigkeit
muß dann
wiederum zeitlich unbefristet,
neu bewilligt werden!
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Das Kapital
hat nicht
darüber zu bestimmen
was Recht
und legitim ist
und was nicht,
sondern die
breite Masse
der Wahlberechtigten
im relevantem Einzugsgebiet!
Eine Trennung
von Staat
und Kapital,
kann es nur
auf demokratischem
Wege geben!
Die freiheitliche Rechtstaatlichkeit
ist Grundvoraussetzung
für einen Sozialstaat!
Die Kapitalismuskritik
verliert in einer reaktionären,
totalitaristisch-polizeistaatlichen
Obrigkeitsstaats-Umgebungsvariable,
jedwede Glaubwürdigkeit
und hat in einer
demokratischen Umgebungsvariable
einen wesentlich
höheren Wirkungsgrad!
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In Ermangelung
eines dualen Willensbildungssprozesses
kann zugunsten
der Minderheiten,
rechtsaußen, linksaußen,
religiösen Extremisten
und den oberen Zehntausenden,
aus dem pseudodemokratischem
feudal-föderalistischem,
elitär-bourgeoisem,
monoistischem Willensbildungsprozeß heraus,
der sich einzig
und allein
auf den
Lobbyismus reduziert,
gegen den Willen
der restlichen 75%
der Wahlberechtigten
diese asoziale Politik
durchgesetzt werden!
Der duale Willensbildungsprozeß
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