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...anstatt sie
den Ukrainern
zur Verfügung
zu stellen,
die sie wesentlich
dringender bräuchten!!!
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Freitag, 30. Juni 2023
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Nato-Duldungsstatus:
Es muß
aus der
Nato-Satzung heraus
möglich sein,
destruktives
und kontraproduktives
Verhalten
von Mitgliedsstaaten
in einer Konfliktsituation,
wie im
konkreten Beispiel,
hier und heute
dem Überfall
des verbrecherischem
Putin-Regime
auf die Ukraine,
die sich unmißverständlich
in eindeutiger,
erpresserischer Absicht
die Notwendigkeit
der Einstimmigkeit destruktiv
und kontraproduktiv nutzen,
wie im
Beispiel Türkei,
um zum Beispiel
etwas zu erzwingen
worauf sie
keinen Rechtsansopruch haben
und auch
Technologieverrat betreiben,
sich zugunsten des
verbrecherischem
Putin-Regime positionieren,
durch die Rückstufung
in den
Nato-"Duldungsstatus"
unschädlich zu machen,
in dem man
diesen Ländern
in diesem Status,
wenn die
anderen Mitgliedsstaaten
sich einstimmig
einig sind,
das Stimmrecht entzieht
und ihnen keine
aktuelle Nato-Wehrtechnik
mehr liefert.
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Das Kapital
hat nicht
darüber zu bestimmen
was Recht
und legitim ist,
was gemacht wird
und was nicht,
sondern die
breite Masse
der Wahlberechtigten
im relevantem Einzugsgebiet!
Eine Trennung
von Staat
und Kapital,
kann es nur
auf demokratischem
Wege geben!
Die freiheitliche Rechtstaatlichkeit
ist Grundvoraussetzung
für einen Sozialstaat!
Die Kapitalismuskritik
verliert in einer reaktionären,
totalitaristisch-polizeistaatlichen
Obrigkeitsstaats-Umgebungsvariable,
jedwede Glaubwürdigkeit
und hat in einer
demokratischen Umgebungsvariable
einen wesentlich
höheren Wirkungsgrad!
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In Ermangelung
eines dualen Willensbildungssprozesses
kann zugunsten
der Minderheiten,
rechtsaußen, linksaußen,
religiösen Extremisten
und den oberen Zehntausenden,
aus dem pseudodemokratischem
feudal-föderalistischem,
elitär-bourgeoisem,
monoistischem Willensbildungsprozeß heraus,
der sich einzig
und allein
auf den
Lobbyismus reduziert,
gegen den Willen
der restlichen 75%
der Wahlberechtigten
diese asoziale Politik
durchgesetzt werden!
Der duale Willensbildungsprozeß
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