Zwar muß man
bei der
Übergewinnsteuer,
um die Investitionen
der Unternehmen
in der BRD
zu halten,
auch
Sonderabschreibungsmöglichkeiten
offerieren,
die massiven
Mehreinnahmen
in den anderen
Steuereinnahmebereichen
(USt + GewSt, usw.),
werden diese aber,
um ein Vielfaches
übersteigen!!!
Hat die
breite Masse
der Bevölkerung
an der Basis
der Gesellschaft,
einen verfassungsmäßigen
Rechtsanspruch darauf,
daß die
Übergewinnsteuer
angesetzt werden muß???
Sollte das
Verfassungsgericht
in Karlsruhe,
die gewählten
Volksvertreter
hierzu verpflichten???
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Das Kapital
hat nicht
darüber zu bestimmen
was Recht
und legitim ist,
was gemacht wird
und was nicht,
sondern die
breite Masse
der Wahlberechtigten
im relevantem Einzugsgebiet!
Eine Trennung
von Staat
und Kapital,
kann es nur
auf demokratischem
Wege geben!
Die freiheitliche Rechtstaatlichkeit
ist Grundvoraussetzung
für einen Sozialstaat!
Die Kapitalismuskritik
verliert in einer reaktionären,
totalitaristisch-polizeistaatlichen
Obrigkeitsstaats-Umgebungsvariable,
jedwede Glaubwürdigkeit
und hat in einer
demokratischen Umgebungsvariable
einen wesentlich
höheren Wirkungsgrad!
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In Ermangelung
eines dualen Willensbildungssprozesses
kann zugunsten
der Minderheiten,
rechtsaußen, linksaußen,
religiösen Extremisten
und den oberen Zehntausenden,
aus dem pseudodemokratischem
feudal-föderalistischem,
elitär-bourgeoisem,
monoistischem Willensbildungsprozeß heraus,
der sich einzig
und allein
auf den
Lobbyismus reduziert,
gegen den Willen
der restlichen 75%
der Wahlberechtigten
diese asoziale Politik
durchgesetzt werden!
Der duale Willensbildungsprozeß
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