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- Verfassungsgericht
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Das Verfassungsgericht
in Karlsruhe
hat den
Bundesgesetzgeber
in die Pflicht
zu nehmen,
eine Übergewinnsteuer
an zu wenden,
bevor es
zu Einbußen
an Lebensqualität,
der breiten Masse
der Bevölkerung
an der Basis
der Gesellschaft
kommt!
Es ist
für die
breite Masse
der Bevölkerung
an der Basis
der Gesellschaft
entwürdigend,
daß auf der
einen Seite
40% der Teuerungsrate
Gewinnmitnahmen sind,
während es
auf der
anderen Seite,
die gewählten
Volksvertreter,
ganz einfach
hätten,
mit Hilfe
einer Übergewinnsteuer,
die Energiepreise,
die Lebensmittelpreise
und alles
was da noch
dran hängt,
auch ohne
das Aussetzen
der Schuldenbremse,
in einem
erträglichem Rahmen
zu halten!!!
Mit Hilfe
einer Übergewinnsteuer
kann nicht nur
das aktuelle
Haushaltsdefizit
kompensiert werden,
die asoziale Tatsache,
daß 40%
der Teuerungsrate
Gewinnmitnahmen sind,
abgestellt werden,
die Energiepreise
und damit auch
die Lebensmittelpreise,
usw., usw.,
niedrig gehalten werden,
die Landwirte
keine Abstriche
hinnehmen müssen,
sondern auch
im Zweifelsfall
ein weiteres,
zweites Sondervermögen
für die Bundeswehr
gegenfinanziert werden!
10/12,5/15% Gewinn
nach Steuern
anrechnungsfrei
und von jedem
weiterem €
von 0,10€,
bis zu 0,80€,
vom Finanzamt
einkassiert!!!
Die Unternehmer
müssen den Gewinn
nach Steuern,
durch Investition
vor Ende
des Quartals
minimieren,
was auch den €
zum Rollen bringt!!!
Die Freunde
des verbrecherischem
Putin-Regime
in der
Bundesregierung
ganz gezielt,
in die Hände
der antiukrainischen
rechtsaußen
und linksaußen
Extremisten treiben,
um hier
in der BRD/EU,
im Zuge
eines realexistierendem,
reaktionärem,
polizeistaatlichem,
totalitaristischem,
antidemokratischem
Obrigkeitsstaatsrevisionismus,
einem politischem
Dekonstruktivismus,
ähnlich der
Restauration
im Vormärz,
eine systematische
Entrechtung,
der breiten Masse
der Bevölkerung
an der Basis
der Gesellschaft
durch setzen
zu können!!!
Das ist
der einzige Grund
aus dem heraus
diese Übergewinnsteuer
tabuisiert wird!!!
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Das Kapital
hat nicht
darüber zu bestimmen
was Recht
und legitim ist,
was gemacht wird
und was nicht,
sondern die
breite Masse
der Wahlberechtigten
im relevantem Einzugsgebiet!
Eine Trennung
von Staat
und Kapital,
kann es nur
auf demokratischem
Wege geben!
Die freiheitliche Rechtstaatlichkeit
ist Grundvoraussetzung
für einen Sozialstaat!
Die Kapitalismuskritik
verliert in einer reaktionären,
totalitaristisch-polizeistaatlichen
Obrigkeitsstaats-Umgebungsvariable,
jedwede Glaubwürdigkeit
und hat in einer
demokratischen Umgebungsvariable
einen wesentlich
höheren Wirkungsgrad!
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In Ermangelung
eines dualen Willensbildungssprozesses
kann zugunsten
der Minderheiten,
rechtsaußen, linksaußen,
religiösen Extremisten
und den oberen Zehntausenden,
aus dem pseudodemokratischem
feudal-föderalistischem,
elitär-bourgeoisem,
monoistischem Willensbildungsprozeß heraus,
der sich einzig
und allein
auf den
Lobbyismus reduziert,
gegen den Willen
der restlichen 75%
der Wahlberechtigten
diese asoziale Politik
durchgesetzt werden!
Der duale Willensbildungsprozeß
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