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Disclaimer:
Allgemein:
Hiermit mache ich von meinem Recht auf freie Meinungsäußerung, zu jedem Namen und jeder Person und geschaffennen Fakten und Tatsachen gebrauch, daß mir durch den Artikel 5 des Grundgesetztes garantiert wird!!!! Hiermit distaniere ich mich von Nachstellung(§238STGB). und allen anderen, insbesondere auch tatbestandsmäßig relvanten, Einfällen und Ideen, auf die, die Leute kommen, die nichts anderes im Sinne haben, als mir die freie Meinungsäußerung, in Form dieser Tatsachenberichte, hier im Internet zu sabotieren!!! Wer derartige Fakten und Tatsachen schafft, handelt nicht in meinem Sinne! Ich habe hier viel mehr zu fürchten, daß man mir hier ganz gezielt und auf diesem Wege, damit es nicht zur Wahrheitsfindung kommt, die Tatsachenberichte, zur Wahrung meiner Interessen, im Zuge meines Rechts auf freie Meinungsäußerung, sabotieren, verhindern und unterbinden will.
Persönlichkeitsrechtdisclaimer:
Personen werden mit Tatsachen und Fakten beim Namen genannt! Also keine Persönlichkeitsrechtsverletzung! Es findet keine Bereicherung statt, am Nennen des Namens der Person, oder dem Veröffentlichen von film- und fotodokumentarisch festgehaltenden Fakten und Tatsachen, in der Öffentlichkeit, ausserhalb der Intims- und Privatsphäre, dem persönlichem Lebens- und Geheimbereich der Person, wie dies bei kommerziellen Fernsehsendern, Radiosendern und Zeitungen der Fall ist, die aus diesem Grunde die Namen durch die Redaktion ändern, die Filme und Fotos verpixeln müssen! Als private Person, die sich nicht bereichert, sondern von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung gebrauch macht braucht man das nicht! Also keine Persönlichkeitsrechtsverletzung! Es fnden keine Offenlegungen aus dem persönlichem Lebens- und Geheimbereich, der Intims- und Privatsphäre, der Person statt und die Information wird auch nicht auf illegalem Wege beschafft und aufgegriffen, verwertet und verwendet! Also keine Persönlichkeitsrechtsverletzung!
Datenschutzdisclaimer :
Sowohl das angebliche "Recht auf Vergessen", als auch das neue Datenschutzgesetz, beziehen sich einzig und allein auf die Daten, die durch die gewerblich-kommerziellen Datenverarbeiter selbst erfaßt werden und nicht die Daten und Informationen, die im Auftrag des privaten Bürgers veröffentlicht oder erfasst(z.B.:Fa-Motigo,usw.) werden! Als private Person, im privaten Interesse, greife ich in den Tatsachenberichten, zur Wahrung meiner Interessen, im Zuge meines, verfassungsmäßig garantiertem Rechts auf freie Meinungsäußerung, Informationen auf, Fakten, Tatsachen, Namen und Personen, die relvant sind zum Zeitgeschehen, die datenschutzrechtlich einwandfrei, verwert- und verwendbar sind, da ich die Informationen weder als Gewerbebetreibender, noch als kommerzieller Datenverarbeiter, erfaßt habe! Urheber-,datenschutz- und persönlichkeitsrechtlich, einwandfreie Veröffentlichungen, private und nicht gewerblich, oder kommerziell erfaßte Informationen, Fakten, Tatsachen, Namen und Personen, die relevant sind zum Zeitgeschehen, im Zuge meines verfassungsmäßig garantiertem Recht auf freie Meinungsäußerung, zur Wahrung meiner Interessen! Ich bin kein kommerzieller Datenverarbeiter und handle nicht im gewerblichem Kontext, sondern als private Person! Damit sind die in den Videos zu sehenden und in den Internetseiten veröffentlichten, erfaßten Informationen, Fakten, Tatsachen, Namen und Personen, datenschutz-, persönlichkeits- und auch urheberschutzrechtlich, von mir als private Person, einwandfrei aufgreifbar, verwertbar und verwendbar und können von mir als private Person, verfassungsmäßig garantiert, einwandfrei veröffentlicht werden!!!

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Mittwoch, 2. September 2015

EU-Gesetz zur Sicherheitsverwahrung


Wenn man 
aus dem Überbau 
in Brüssel 
heraus schon sagt,
daß es verwerflich ist 
die Sicherhietsverfahrung 
nachträglich anzusetzen,
dann muß man 
meiner Meinung nach 
aber auch,
so konsequent sein 
und den Richterinnen 
und Richtern,
in Europa 
explizit vorzuschreiben,
ab wann sie 
keinen Ermessensspielraum 
mehr haben 
und zwangsläufig 
die Sicherhietsverwahrung 
ansetzen müssen!   
Dies hat spätestens,
alle Delikte,
 Straftaten und Verbrechen,
 zu tangieren,
aus denen heraus die,
oder der Bürger,
in der EU,
um sein Recht 
auf körperliche Unversehrtheit
und um sein Recht 
auf Leben,
aber auch
 was alle Arten 
der Freiheitsberaubung
und sein Recht 
auf Schutz 
vor Nachstellung, 
Nötigung, usw.,
gebracht wird.
Über 21 Jahre alt 
und das dritte Mal,
wegen einer 
der genanten Straftaten 
 vor der Justiz,
muß hier 
zu dieser Konsequnez führen,
aber auch 
die einmalige Tat,
die von der Qualität her 
ausreichend sein muß.
Aktuelles Beispiel,
 ist hier,
 zum Beispiel,
 der Terror,
der von Rechtsradikalen 
gegen die Flüchtlingspolitik 
betrieben wird. 
Aber auch im Vorfeld 
sind ja 
rechtsradikale Gruppierungen
und auch 
nicht erst 
seit den "Dönermorden"
 bekannt dafür,
daß ihnen 
die Rechtslage 
egal ist
und sie sich 
notorisch und latent,
auch insbesondere
 durch Übergriffe
 und so weiter,
 darüber hinweg setzen.
Hier sollte der Täter,
nachdem er 
verurteilt wurden ist
und die reguläre Haftstrafe 
abgesessen hat
und dann 
in die Sicherheitsverwahrung
 überstellt wurden ist,
erst dann 
wieder auf die Menschheit 
losgelassen werden,
wenn drei Gutachter
 unabhängig von ein ander,
zu dem Schluß 
gekommen sind,
daß von dem Täter,
keine Gefahr 
mehr ausgeht!
 


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