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zum Thema:
- Überbau-BRD
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Die Marionetten
des verbrecherischem
Putin-Regime
in der AFD
haben 70,8%
der Wahlbeteiligten
gegen sich
und die
in der BSW
haben 86,5%
der Wahlbeteiligten
gegen sich!!!
Der Wählerauftrag
ist damit deutlich
und klar!!!
Genauso die
Sitzverteilung!!!
Da die
Marionetten
des verbrecherischem
Putin-Regime
in der AFD
und die
in der BSW
zusammen keine
Minderheitenregierung,
toleriert
und geduldet
durch SPD
und CDU
verwirklichen
werden können,
bleibt nur eine
Minderheitenregierung
der SPD
und CDU,
oder Neuwahlen!!!
Mal ganz
davon abgesehen,
daß jeder Amtseid,
abgeleistet von
Verfassungsfeinden,
nichts anderes ist
als ein Meineid
und in
Folge dessen
der Entzug des
passiven Wahlrechts,
was nicht
gleich zu
setzen ist
mit dem Entzug
des Rechts
auf freie
Meinungsäußerung(!!!),
der Verfassungsrechtsanspruch
der breiten Masse
der Bevölkerung
an der Basis
der Gesellschaft ist!!!
Das Kapital
hat nicht
darüber zu bestimmen
was Recht
und legitim ist,
was gemacht wird
und was nicht,
sondern die
breite Masse
der Wahlberechtigten
im relevantem Einzugsgebiet!
Eine Trennung
von Staat
und Kapital,
kann es nur
auf demokratischem
Wege geben!
Die freiheitliche Rechtstaatlichkeit
ist Grundvoraussetzung
für einen Sozialstaat!
Die Kapitalismuskritik
verliert in einer reaktionären,
totalitaristisch-polizeistaatlichen
Obrigkeitsstaats-Umgebungsvariable,
jedwede Glaubwürdigkeit
und hat in einer
demokratischen Umgebungsvariable
einen wesentlich
höheren Wirkungsgrad!
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In Ermangelung
eines dualen Willensbildungssprozesses
kann zugunsten
der Minderheiten,
rechtsaußen, linksaußen,
religiösen Extremisten
und den oberen Zehntausenden,
aus dem pseudodemokratischem
feudal-föderalistischem,
elitär-bourgeoisem,
monoistischem Willensbildungsprozeß heraus,
der sich einzig
und allein
auf den
Lobbyismus reduziert,
gegen den Willen
der restlichen 75%
der Wahlberechtigten
diese asoziale Politik
durchgesetzt werden!
Der duale Willensbildungsprozeß
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