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zum Thema:
Das Öl,
das Venezuela
bisher an das
verbrecherische Regime
in China
geliefert hat,
können sie
auch an die
EU liefern!!!
Ohne Weiteres!!!
Heute noch!!!
Da brauchen
keinerlei Sanktionen
gegen das
verbrecherische
Putin-Regime
ausgesetzt werden!!!
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Venezuela: Die frei werdenden Öl-Kapazitäten, die nicht mehr nach China geliefert werden, könnten doch nach Europa geliefert werden und die Sanktionen gegen das verbrecherische Putin-Regime und seine Freunde in der Vereinigung antidemokratischer, verbrecherischer BRICS-Regime`s, weiterhin aufrecht erhalten bleiben???
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Wenn das
verbrecherische
Putin-Regime
endlich den
2+4 Vertrag
aufgelöst hat
und die
ostzonalen Freunde
des verbrecherischem
Putin-Regime
sind kein
Teil mehr
der BRD,
der EU
und der Nato,
können sie
so viele Geschäfte
mit dem
verbrecherischem
Putin-Regime machen
wie sie wollen!!!
Die Geschäftemacherei
mit dem
verbrecherischem
Putin-Regime
und deren Freunden
in der
antidemokratischen
Vereinigung
verbrecherischer
BRICS-Regime`s,
ist nicht
im Sinne
der breiten Masse
der Bevölkerung
an der Basis
der Gesellschaft!!!
Mißtrauensantrag
und Mißtrauensvotum,
um den Freunden
des verbrecherischem
Putin-Regime,
hier und heute,
hier in der BRD,
durch Neuwahlen,
den Gar aus
zu machen!!!
Das Verfassungsgericht
in Karlsruhe
hat der
breiten Masse
der Bevölkerung
an der Basis
der Gesellschaft
einen Rechtsanspruch
auf einen
außerparlamentarischen
Mißtrauensantrag
und ein
außerparlamentarisches
Mißtrauensvotum
zu zu billigen,
damit diesen
antidemokratischen
Volksvertretern
das Handwerk
kurzerhand gelegt
werden kann!!!
Neuwahlen!!!
Heute noch!!!
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Das Kapital
hat nicht
darüber zu bestimmen
was Recht
und legitim ist,
was gemacht wird
und was nicht,
sondern die
breite Masse
der Wahlberechtigten
im relevantem Einzugsgebiet!
Eine Trennung
von Staat
und Kapital,
kann es nur
auf demokratischem
Wege geben!
Die freiheitliche Rechtstaatlichkeit
ist Grundvoraussetzung
für einen Sozialstaat!
Die Kapitalismuskritik
verliert in einer reaktionären,
totalitaristisch-polizeistaatlichen
Obrigkeitsstaats-Umgebungsvariable,
jedwede Glaubwürdigkeit
und hat in einer
demokratischen Umgebungsvariable
einen wesentlich
höheren Wirkungsgrad!
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In Ermangelung
eines dualen Willensbildungssprozesses
kann zugunsten
der Minderheiten,
rechtsaußen, linksaußen,
religiösen Extremisten
und den oberen Zehntausenden,
aus dem pseudodemokratischem
feudal-föderalistischem,
elitär-bourgeoisem,
monoistischem Willensbildungsprozeß heraus,
der sich einzig
und allein
auf den
Lobbyismus reduziert,
gegen den Willen
der restlichen 75%
der Wahlberechtigten
diese asoziale Politik
durchgesetzt werden!
Der duale Willensbildungsprozeß
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