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Erst wenn
Moldawien,
Ukraine,
Georgien
und
Belarußland
in der
Nato
und in
Folge dessen
dann auch
in der
EU sind,
ist die
breite Masse
der Bevölkerung
an der Basis
der Gesellschaft
in diesen Ländern,
vor dem Terror
des verbrecherischem
Putin-Regime
und der Vereinigung
verbrecherischer
BRICS-Regime´s,
sicher!!!
Der internationale
Strafgerichtshof
in Den Haag
hat die
EZB ihrer
Mandatspflicht
zu entbinden
und das
verbrecherische
Putin-Regime
hat zusätzlich
zur Verwendung
des eingefrorenen
Auslandsguthaben,
zur Befreiung
der besetzten Gebiete,
Reperationszahlungen
an die Ukraine,
Georgien, Moldawien
und nach
der Vertreibung
des verbrecherischem
Lukaschenko-Regime
aus Belarußland
auch an
Belarußland
zu zahlen!!!
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Das Kapital
hat nicht
darüber zu bestimmen
was Recht
und legitim ist,
was gemacht wird
und was nicht,
sondern die
breite Masse
der Wahlberechtigten
im relevantem Einzugsgebiet!
Eine Trennung
von Staat
und Kapital,
kann es nur
auf demokratischem
Wege geben!
Die freiheitliche Rechtstaatlichkeit
ist Grundvoraussetzung
für einen Sozialstaat!
verliert in einer reaktionären,
totalitaristisch-polizeistaatlichen
Obrigkeitsstaats-Umgebungsvariable,
jedwede Glaubwürdigkeit
und hat in einer
demokratischen Umgebungsvariable
einen wesentlich
höheren Wirkungsgrad!
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In Ermangelung
eines dualen Willensbildungssprozesses
kann zugunsten
der Minderheiten,
rechtsaußen, linksaußen,
religiösen Extremisten
und den oberen Zehntausenden,
aus dem pseudodemokratischem
feudal-föderalistischem,
elitär-bourgeoisem,
monoistischem Willensbildungsprozeß heraus,
der sich einzig
und allein
auf den
Lobbyismus reduziert,
gegen den Willen
der restlichen 75%
der Wahlberechtigten
diese asoziale Politik
durchgesetzt werden!
Der duale Willensbildungsprozeß
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