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zum Thema:
- Überbau-BRD
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...muß es auch
das Recht
der 60 Millionen
in den
westdeutschen
Bundesländern sein,
daß der Staatsvertrag
vom 20-09-1990
komplett aufgelöst
werden wird!!!
Eine BRD
in den Grenzen
von vor 1989/`90!!!
In einer Konferenz
der Landesregierungen
der westlichen
Bundesländer
muß man sich
auf den
neuen Regierungssitz
der neuen westdeutschen
Regierung einigen.
Meiner Meinung
nach wäre es
Frankfurt am Main,
oder wieder
nach Bonn?
Die Regierungen
in den
westdeutschen
Bundesländern
haben sich jedenfalls
schon mal,
so wie ja
auch der
westdeutsche
Verfassungsschutz
sich schon
vom ostdeutschen
Verfassungsschutz
verabschiedet hat,
auf die Auflösung
dieses Staatsvertrags
vor zu bereiten.
Wenn die
ostzonalen
Marionetten des
verbrecherischem
Putin-Regime
in ihrem eigenem
Staat leben,
verantworten sie
und,
da keinerlei
Konsolidierungszahlungen
und dergleichen
mehr fließen werden,
finanzieren sie
ihre Scheiße selbst!!!
Während in
der Ukraine
bis hier
und heute
wer weiß
wie viele
mit ihrem Leben
bezahlt haben
und für ihre
Freiheit
und ihre
Freiheitsrechte kämpfen,
glauben die
ostzonalen Marionetten
des verbrecherischem
Putin-Regime,
daß es ein
Spiel ist,
antidemokratische
und verfassungsfeindliche
rechts-
und linksaußen
Extremisten
zu wählen!!!
Die Konsequenz
die gezogen
werden muß
und die
auf den Fuß
zu folgen hat,
ist die Auflösung
des Staatsvertrags
vom 20-09-1990!!!
Diese Umktriebe
kann man
nur ausreiben,
in dem
man sich
trennt
und gesteigerten
Wert darauf legt,
insbesondere auch dem
investitionsfreudigem
Ausland gegenüber,
daß man
mit diesen
ostzonalen Marionetten
des verbrecherischem
Putin-Regime
nichts mehr
zu tun hat!
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Das Kapital
hat nicht
darüber zu bestimmen
was Recht
und legitim ist,
was gemacht wird
und was nicht,
sondern die
breite Masse
der Wahlberechtigten
im relevantem Einzugsgebiet!
Eine Trennung
von Staat
und Kapital,
kann es nur
auf demokratischem
Wege geben!
Die freiheitliche Rechtstaatlichkeit
ist Grundvoraussetzung
für einen Sozialstaat!
Die Kapitalismuskritik
verliert in einer reaktionären,
totalitaristisch-polizeistaatlichen
Obrigkeitsstaats-Umgebungsvariable,
jedwede Glaubwürdigkeit
und hat in einer
demokratischen Umgebungsvariable
einen wesentlich
höheren Wirkungsgrad!
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In Ermangelung
eines dualen Willensbildungssprozesses
kann zugunsten
der Minderheiten,
rechtsaußen, linksaußen,
religiösen Extremisten
und den oberen Zehntausenden,
aus dem pseudodemokratischem
feudal-föderalistischem,
elitär-bourgeoisem,
monoistischem Willensbildungsprozeß heraus,
der sich einzig
und allein
auf den
Lobbyismus reduziert,
gegen den Willen
der restlichen 75%
der Wahlberechtigten
diese asoziale Politik
durchgesetzt werden!
Der duale Willensbildungsprozeß
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