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Bisherige Beiträge
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Der Amtseid
eines Verfassungsfeindes
ist zwangsläufig
ein Meineid!!!
Der Entzug
des passiven
Wahlrechts
für alle,
die auf der
Beobachtungsliste des
Verfassungsschutzes stehen,
ist längst überfällig
und die
einzige Möglichkeit
die Auflösung
des Staatsvertrags
vom 20-09-1990,
vielleicht noch
verhindern zu können!!!
Das Verfassungsgericht
in Karlsruhe
muß feststellen,
daß der Entzug
des passiven Wahlrechts
für antidemokratische
Verfassungsfeinde,
die auf der
Beobachtungsliste des
Verfassungsschutz stehen,
der Rechtsanspruch
der breiten Masse
der Bevölkerung
an der Basis
der Gesellschaft ist!!!
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In einer Konferenz
der westdeutschen
Bundesländer,
muß für
den Fall
der Auflösung
des Staatsvertrags
vom 20-09-1990,
Vorkehrungen
getroffen werden.
Das neue
Regierungsviertel
in der neuen
Regierungshauptstadt
der BRD,
Frankfurt am Main,
kann ja nicht
in 14 Tagen
errichtet werden!!!
Dringend benötigte
Investitionen bleiben aus,
weil das Wahlverhalten
der ostzonalen
Marionetten des
verbrecherischem
Putin-Regime,
den Investoren
die notwendige
Rechtssicherheit,
Planungssicherheit
und Investitionssicherheit
entzieht!!!
Um weiteren Schaden
ab zu wenden,
haben die
60 Millionen
Westdeutschen einen
Rechtsanspruch
auf die Auflösung
des Staatsvertrags
vom 20-09-1990!!!
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Das Kapital
hat nicht
darüber zu bestimmen
was Recht
und legitim ist,
was gemacht wird
und was nicht,
sondern die
breite Masse
der Wahlberechtigten
im relevantem Einzugsgebiet!
Eine Trennung
von Staat
und Kapital,
kann es nur
auf demokratischem
Wege geben!
Die freiheitliche Rechtstaatlichkeit
ist Grundvoraussetzung
für einen Sozialstaat!
Die Kapitalismuskritik
verliert in einer reaktionären,
totalitaristisch-polizeistaatlichen
Obrigkeitsstaats-Umgebungsvariable,
jedwede Glaubwürdigkeit
und hat in einer
demokratischen Umgebungsvariable
einen wesentlich
höheren Wirkungsgrad!
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In Ermangelung
eines dualen Willensbildungssprozesses
kann zugunsten
der Minderheiten,
rechtsaußen, linksaußen,
religiösen Extremisten
und den oberen Zehntausenden,
aus dem pseudodemokratischem
feudal-föderalistischem,
elitär-bourgeoisem,
monoistischem Willensbildungsprozeß heraus,
der sich einzig
und allein
auf den
Lobbyismus reduziert,
gegen den Willen
der restlichen 75%
der Wahlberechtigten
diese asoziale Politik
durchgesetzt werden!
Der duale Willensbildungsprozeß
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