Hätten die Wahleberechtigten
mit Hilfe
des Überbaus
in Brüssel,
in allen
europäischen Ländern gleich,
den Rechtsanspruch
auf einen
durch alle
Ebenen hinweg,
dann hätten
die gewählten Volksvertreter
dieses niedersächsische Polizeigesetz,
nicht gegen
den Willen
der breiten Masse
der Wahlberechtigten
durchsetzen können!
Denn dann
hätte es
aus diesem Rechtsanspruch
auf einen
am Anfang
des Willensbildungsprozeßes
eine Befragung
in Form
eines Favoritisierens
der anegmeldeten Problemlösungsvorschläge
geben müssen!
Was verfassungskonform wäre,
da nicht
die Entscheidungsgewalt
an die Wahlberechtigten
zurück delegeirt
worden wäre
wie in
eienm Referendum,
sondern hier explizit
nur eine Befragung
am Anfang
des Willensbildungsprozeßes
stattfinden würde,
auf die
die Wahleberechtigten
aber einen verfassungsmäßig
garantierten Rechtsanspruch
haben müssen,
da ja
alle Macht
vom Volke
ausgehen soll!!!
Dieses Abstrahieren dessen,
was die Wahleberechtigten
unterstützemn würden
und was
eher weniger,
wäre zwar
auf der
einen Seite
für die gewählten
Volksvertreter nicht bindend
und auch
nicht verpflichtend,
da es ja
nur eine
verfassungskonforme Befragung wäre,
sie würden allerdings
auch jedwede
Glaubwürdigkeit verlieren,
wenn sie nicht
den Tatsachen
und Fakten
Rechnung tragen würden
und sich
darüber hinweg
setzen würden,
welcher Problemlösungsvorschlag
wie viele
Stimmen erhalten hat.
Damit das Ganze
finanzierbar bleibt,
müßte pro 10.000 Einwohner
ein Bürger-
und Servicecenter
auch gleichzeitig
als Wahlstation dienen,
in der
der ambitionierte Bürger,
sich an
den Befragungen,
über alle
Ebenen hinweg,
in der jeweils
angesetzen Kalenderwoche,
über die
Kalenderwoche hinweg,
beteiligen kann.
Kosten und Planstellen
in anderen Bereichen,
können zur Kompensation
der entstehenden Kosten
eine Ebene
höher Angesiedelt werden.
Bezirksregierungsebenen unterhalb der
Landesregierung in Hannover
und als Überbau
der jeweiligen Landkreise,
Kommunen und kreisfreien Städte
wäre damit auch
aus diesem
Zusammenhang heraus sinnvoll.
Kosten und Planstellen
in anderen Bereichen,
können zur Kompensation
der entstehenden Kosten
eine Ebene
höher Angesiedelt werden.
Bezirksregierungsebenen unterhalb der
Landesregierung in Hannover
und als Überbau
der jeweiligen Landkreise,
Kommunen und kreisfreien Städte
wäre damit auch
aus diesem
Zusammenhang heraus sinnvoll.
Eine Gesetzgebung
wie dieses
niedersächsische Polizeigesetz
könnte dann
nicht mehr
aus der realexistierenden,
feudal-föderalistischen,
elitär-bourgeoisen
Pseudodemokratie heraus,
über de Köpfe
der Wahleberechtigten
im jeweiligen
Einzugsgebiet hinweg,
verabschiedet werden!
